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B1457/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B1457.1997 KI-generiert

Constitutional court dismisses request for reinstatement due to failure to claim missed procedural deadline.

Geschäftsnummer B1457/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural standing. The applicant submitted a document regarding unpaid vacation compensation but failed to formally claim the missed deadline for a time-limited procedural act. The court applied the Civil Procedure Code by analogy to the Constitutional Act, ruling that without an explicit claim for reinstatement, the missed action cannot be cured.

Legislator-Regeste

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§ 33 VerfGG; § 35 VerfGG iVm § 149 Abs 1 ZPO: A request for reinstatement to the previous standing must be explicitly claimed; failure to assert the missed deadline results in rejection of the reinstatement application.

Schlagwörter

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reinstatement to previous standing missed procedural deadline Constitutional Court procedure time-limited procedural act Civil Procedure Code analogy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 VerfGG
§ 35 VerfGG
§ 149 Abs 1 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z2 VerfGG
§149 Abs1 ZPO
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß konnte gemäß §§33 und 35 VerfGG iVm §72 Abs1 ZPO und §19 Abs3 Z2 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 13265/1992
Der Einschreiter hat jedoch die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung nicht einmal behauptet, geschweige denn eine solche nachgeholt, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist (VfSlg. 13265/1992, VfGH 24.2.1998, B2450/97).
VfGH 24.2.1998, B2450/97
13265/1992, VfGH 24.2.1998, B2450/97).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet:

"Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten...

Ich fand eine Kopie des Schriftstückes in meinen Unterlagen ..., die sich wegen des Umfanges in einer anderen Wohnung befinden."

Mit demselben Schreiben beantragte der Einschreiter "hinsichtlich dieses Vorbringens eine Wiedereinsetzung in den voriegen Stand zu genehmigen".

2. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen.

Der Einschreiter hat jedoch die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung nicht einmal behauptet, geschweige denn eine solche nachgeholt, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist (VfSlg. 13265/1992, VfGH 24.2.1998, B2450/97).

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §§33 und 35 VerfGG iVm §72 Abs1 ZPO und §19 Abs3 Z2 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.