Constitutional complaint dismissed due to procedural dismissal; claimant not formally withdrawn from proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the lower administrative proceedings were terminated without the claimant formally withdrawing from the lawsuit. Although the claimant argued that the proceedings had ended due to a sight note, the court found no formal withdrawal occurred before the oral hearing. Consequently, the complaint was rejected, and no costs were awarded as the statutory conditions for cost allocation were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 88 VerfGG: A constitutional complaint is dismissed if the underlying proceedings are terminated without the complainant formally withdrawing from the lawsuit, precluding any award of costs.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.
2. In der Folge erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Beschwerdeführerin einen Sichtvermerk, der bis 17. September 1999 gültig ist. Im Hinblick darauf vertrat die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 18. März 1998 die Rechtsmeinung, daß Klaglosstellung eingetreten sei und begehrte den Ersatz der Prozeßkosten.
Das Verfahren war bei der nunmehr gegebenen Lage einzustellen.
Kosten waren nicht zuzusprechen, da §88 VerfGG für den Fall der Einstellung des Verfahrens einen Kostenersatz nur dann vorsieht, wenn der Beschwerdeführer von einer Partei klaglosgestellt wird oder wenn er die Beschwerde - ohne klaglosgestellt worden zu sein - vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht. Keines von beidem ist hier aber der Fall (vgl. z.B. VfSlg. 12254/1990; 12490/1990; VfGH 28.11.1997 B1054/97).
3. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.