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B2309/96 ECLI:AT:VFGH:1998:B2309.1996 KI-generiert

VfGH dismisses procedural aid request as applicant's pension exceeds necessary subsistence threshold under ZPO and VerfGG.

Geschäftsnummer B2309/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file an individual appeal and complaint. The applicant, receiving a pension of S 16,937.60, argued for assistance to cover legal costs without compromising necessary subsistence. The court determined that this income level exceeded the threshold for a simple livelihood, thus failing the statutory requirement for aid.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Procedural aid is granted only if the applicant cannot bear costs without impairing necessary subsistence, which is defined as the means required for a simple livelihood.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid necessary subsistence pension threshold legal costs Constitutional Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
Art 140 B-VG
Art 144 B-VG
Art140 B-VG
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Individualantrages sowie einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde.
Art144 B-VG
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Individualantrages sowie einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde.
§63 Abs1 ZPO
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ua.
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß gründet auf §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 11.12.1996, B726/96
VfGH 11.12.1996, B726/96).

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Individualantrages sowie einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde.

Aus seinem Vermögensbekenntnis geht hervor, daß der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter eine Pension in Höhe von S 16.937,60 (netto) bezieht.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ua. voraus, daß die antrag

stellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendig ist derjenige Unterhalt zu sehen, den der Bewilligungswerber zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters nicht vor (vgl. VfGH 11.12.1996, B726/96). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher schon aus diesem Grund abzuweisen, zumal keine Umstände dargelegt wurden, die zu einem anderen Ergebnis führen hätten können.

Dieser Beschluß gründet auf §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953.