Constitutional complaint dismissed because the administrative letter lacked the quality of a formal decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint filed under Article 144 of the Constitution against an undated letter from the Personnel Department of the Upper Austrian government. The applicant argued for the right to contest the appointment of another candidate for the patient representative chair. The court ruled that the letter was merely informational and lacked the normative character required to be a formal administrative decision. Consequently, the court found itself incompetent to review the matter, directing the applicant to challenge the actual appointment decision if they had standing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: A complaint against an administrative act is inadmissible if the act lacks the quality of a formal decision, as the court's jurisdiction requires a normative ruling rather than mere information.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen das - undatierte - Schreiben der Personalabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung, Z PersR - - 1998/VO. Dieses lautet wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Dr. ...!
Zu Ihrer Bewerbung um die Funktion des/der Vorsitzenden der Patientenvertretung teile ich Ihnen mit, daß Herr Dr. ... von der o. ö. Landesregierung bestellt wurde.
Ich danke Ihnen herzlich für das gezeigte Interesse sowie Ihre Teilnahme am Auswahlverfahren.
Die vorgelegten Personalunterlagen (Kopien) liegen bei.
Mit freundlichen Grüßen
für das Land Oberösterreich:"
2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden.
Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Frage der Bescheidqualität von nicht den Formerfordernissen der §§58 ff. AVG entsprechenden Erledigungen (vgl. zB VfSlg. 13723/1994 und 14451/1996 sowie die dort jeweils zitierte Vorjudikatur) erweist sich das angefochtene Schreiben nicht als - der o.ö. Landesregierung zuzurechnender - Bescheid: Weder die sprachliche Fassung des Schreibens noch dessen Inhalt bietet einen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Personalabteilung des Landes Oberösterreich auf die Erlassung eines, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber dem Beschwerdeführer normativ regelnden Bescheides gerichtet war. Das Schreiben hat vielmehr nur informativen Charakter. Es setzt den Beschwerdeführer von der Vornahme eines bestimmten, auf eine andere Person bezogenen Rechtsaktes in Kenntnis.
Sollte dem Beschwerdeführer tatsächlich, wie er in seiner Beschwerde vorbringt, Parteistellung im Verfahren zur Bestellung eines Vorsitzenden der Patientenvertretung zukommen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Bestellungsbescheides zu begehren und diesen Verwaltungsakt beim Verfassungsgerichtshof anzufechten (vgl. VfSlg. 13974/1994).
Die Beschwerde war daher mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.