Constitutional complaint dismissed because the administrative letter lacked the quality of a binding decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint filed against an administrative letter from the Upper Austria government's personnel department. The applicant argued for review under Article 144 of the Constitution, but the court found the letter merely informative rather than a normative administrative act. Consequently, the court ruled that the Constitutional Court lacked jurisdiction because the document did not meet the legal requirements for a revocable decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: A complaint before the Constitutional Court is inadmissible if the challenged administrative act lacks the quality of a revocable decision, such as when it serves only an informational purpose without normative binding force.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen das Schreiben der Personalabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 26. Februar 1998, Z PersR - 431022/436 - 1998/VO. Dieses lautet wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Dr. ...!
Zu Ihrer Bewerbung um die Funktion des/der Vorsitzenden der Patientenvertretung teile ich Ihnen mit, daß Herr Dr. ... von der o. ö. Landesregierung bestellt wurde.
Ich danke Ihnen herzlich für das gezeigte Interesse sowie Ihre Teilnahme am Auswahlverfahren.
Mit freundlichen Grüßen
für das Land Oberösterreich:
..."
2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden.
Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Frage der Bescheidqualität von nicht den Formerfordernissen der §§58 ff. AVG entsprechenden Erledigungen (vgl. zB VfSlg. 13723/1994 und 14451/1996 sowie die dort jeweils zitierte Vorjudikatur) erweist sich das angefochtene Schreiben nicht als - der o.ö. Landesregierung zuzurechnender - Bescheid: Weder die sprachliche Fassung des Schreibens noch dessen Inhalt bietet einen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Personalabteilung des Landes Oberösterreich auf die Erlassung eines, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber dem Beschwerdeführer normativ regelnden Bescheides gerichtet war. Das Schreiben hat vielmehr nur informativen Charakter. Es setzt den Beschwerdeführer von der Vornahme eines bestimmten, auf eine andere Person bezogenen Rechtsaktes in Kenntnis.
Sollte dem Beschwerdeführer tatsächlich, wie er in seiner Beschwerde behauptet, Parteistellung im Verfahren zur Bestellung eines Vorsitzenden der Patientenvertretung zukommen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Bestellungsbescheides zu begehren und diesen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten (vgl. VfSlg. 13974/1994).
Die Beschwerde war daher mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.