Constitutional complaint dismissed because complainant withdrew the complaint, making the procedure voidable.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint against the medical association's welfare fund contribution decision. The complainant submitted a statement declaring she considered herself legally barred from further litigation, which the court interpreted as a withdrawal of her constitutional complaint. Consequently, the proceedings were terminated without a substantive ruling on the merits or the award of costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 88 VerfGG: A declaration by the complainant that she considers herself legally barred from further litigation constitutes a withdrawal of the constitutional complaint, necessitating the termination of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1.1. Mit Bescheid vom 30.4.1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 zu entrichtenden Fondsbeitrag fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30.6.1997 unter gleichzeitiger Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen. Der abweisliche Bescheid des Beschwerdeausschusses wurde in weiterer Folge mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
1.2. Mit Schriftsatz vom 31.3.1998 legte die Beschwerdeführerin einen Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 27.11.1997, mit welchem ihr Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1996 neuerlich festgesetzt wurde, sowie ein Begleitschreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses vor, in welchem ausgeführt wird, daß aufgrund der Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage die Erstellung eines neuen Beitragsbescheides notwendig geworden sei, der an die Stelle des Bescheides vom 30.4.1997 trete.
Außerdem erklärte die Beschwerdeführerin, durch den Bescheid des Verwaltungsausschusses vom 27.11.1997 im Hinblick auf ihre Beschwerde klaglos gestellt worden zu sein, weshalb sie gemäß §88 VerfGG den Ersatz der Prozeßkosten begehre.
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch, daß die Behörde erster Instanz ein zweites Mal über die Höhe des Fondsbeitrages der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 abgesprochen hat, eine (materielle) Klaglosstellung iSd §86 VerfGG eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin hat nämlich durch die Abgabe der Erklärung, sie erachte sich als klaglos gestellt, ihren Willen dargetan, das Beschwerdeverfahren zu beenden; die Erklärung ist als Zurückziehung der Beschwerde zu werten (VfSlg. 5292/1966, 9078/1981, 9340/1982).
Das Beschwerdeverfahren war sohin einzustellen, was gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.
3. Da eine Klaglosstellung durch die belangte Behörde nicht erfolgt ist und sohin ein Fall der Klaglosstellung iSd §88 VerfGG nicht vorliegt, waren Kosten nicht zuzusprechen (VfSlg. 9115/1981 und 12254/1990; vgl. auch VfSlg. 9078/1981).