Building permit denial based on ultra vires municipal building suspension regulation violating property rights and equality before the law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the contested administrative decision and awarded the applicant ATS 18,000 in costs. The dispute concerned a building permit denial for a storage hall, where both the local municipality and the regional government relied on a municipal building suspension regulation to reject the applicant's objection and uphold the initial denial. The Court found that the specific clause of the building suspension regulation applied by the authorities was ultra vires and contrary to statute, as previously determined in a separate ex officio review, thereby violating the applicant's constitutionally guaranteed property rights and equality before the law. Applying Article 144 of the Federal Constitutional Law, the Court concluded that the application of the illegal regulation caused a material disadvantage to the applicant, necessitating the annulment of the decision without an oral hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where a municipal ordinance is declared unconstitutional by the Constitutional Court, its application in administrative decisions violates the applicant's rights to property protection and equality before the law, requiring the annulment of such decisions.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertPrimary ground for the complaint and annulment of the administrative decision due to the application of an unlawful regulation.
Procedural basis for deciding the case without an oral hearing in a non-public session.
Legal basis for the award of procedural costs to the successful party.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Oberösterreich ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,-
bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. April 1996, Z BauR-011615/1-1996 Stö/Vi, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 28. September 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 5, KG Asten, versagt wurde, abgewiesen. Sowohl der Gemeinderat der Gemeinde Asten als auch die belangte Behörde stützten ihre Entscheidungen auf die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16. März 1995 betreffend die Verhängung einer Bausperre in der Katastralgemeinde Asten, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17. März 1995 bis 3. April 1995 (im folgenden kurz: Bausperrenverordnung), insbesondere auch auf deren Ziffer "5" im ersten Absatz.
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und in seinen Rechten dadurch verletzt, daß die genannte Bausperrenverordnung, die er für gesetzwidrig hält, angewendet wurde.
2. Die belangte Behörde beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auch der Gemeinderat der Gemeinde Asten behauptet in seiner Äußerung die Rechtmäßigkeit der Bausperrenverordnung.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde am 2. Oktober 1996 gemäß Art139 Abs1 B-VG beschlossen, die Gesetzmäßigkeit der Ziffer "5" im ersten Absatz der Bausperrenverordnung von Amts wegen zu prüfen. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V112/96, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die Ziffer "5" im ersten Absatz der Bausperrenverordnung gesetzwidrig war.
III. Die belangte Behörde hat eine
gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Auf die Frage der Rechtswirkung und der Rechtmäßigkeit der am 13. März 1997 sowie am 12. März 1998 beschlossenen Bausperrenverordnungen ist hier nicht einzugehen.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-
enthalten.