Constitutional court dismisses citizen initiative's appeal due to lack of standing under environmental impact assessment law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the citizen initiative's request to annul a road regulation, ruling the group lacked standing to file the appeal. Although the initiative argued that the Environmental Impact Assessment Act was rendered invalid by the EWR Agreement and unconstitutional due to arbitrary timing, the court held that the EU Directive did not mandate citizen standing in constitutional proceedings. Consequently, the court applied the existing statutory provision limiting standing to parties with a specific legal interest, finding no basis to extend this right.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs 11 UVP-G; § 19 Abs 3 Z 2 lit 2 VerfGG: The EU Directive on environmental impact assessment does not require national legislation to grant citizen initiatives standing to challenge regulations before the Constitutional Court, and thus such standing remains limited by domestic law.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die einschreitende Bürgerinitiative beantragt gemäß §24 Abs11 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (UmweltverträglichkeitsprüfungsG - UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1997 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der
S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst, BGBl. II 96/1997. Zu ihrer Antragslegitimation führt diese Personengruppe unter Hinweis auf eine von ihr unterstützte Stellungnahme im Verordnungserlassungsverfahren aus, sie erfülle die Voraussetzung für eine Anerkennung als Bürgerinitiative mit Parteistellung gemäß §19 Abs4 UVP-G. Zwar sei das UVP-G aufgrund seines §46 Abs1 erst nach Beginn des Auflageverfahrens am 1. Juli 1994 in Kraft getreten und gemäß §46 Abs4 leg.cit. seien die Bestimmungen des dritten Abschnittes (betreffend Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken und die Befugnis des Verfassungsgerichtshofs, auf Antrag einer solchen Partei über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen zu erkennen) auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die das nach dem Bundesstraßengesetz 1971 vorgesehene Anhörungsverfahren bis zum 30. Juni 1994 eingeleitet worden ist, die Initiative sei aber dennoch
" ... trotz §46 Abs1 u 4 UVP-G gem §24 Abs11 iVm §19 Abs4 UVP-G im Gegenstand antragslegitimiert, da §46 Abs4 UVP-G aufgrund der lex-posterior-Regel durch das EWR-A verdrängt wurde und außerdem §46 Abs1 u 4 UVP-G wegen Willkür verfassungswidrig sind. Der rechtsmäßige Zeitpunkt ist vielmehr der 1.1.1994 (§46 Abs1 UVP-G) bzw der 31.12.1993 (§46 Abs4 UVP-G)."
Österreich sei nämlich gleichzeitig mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Jänner 1994 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 1985 L 175, 40) verpflichtet gewesen. Maßgeblich für die Beurteilung, welche Norm nach der lex-posterior-Regel früher bestand, sei - entgegen der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 24. November 1994, Z94/16/0182 - der Tag der Kundmachung der Norm; da das EWR-Abkommen nach dem UVP-G kundgemacht worden sei, verdränge es den entgegenstehenden §46 Abs1 und 4 UVP-G. Aus dem Verstoß gegen die völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, die UVP-Richtlinie bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens umzusetzen, ergebe sich auch die Gleichheitswidrigkeit des §46 Abs1 und 4 UVP-G.
Im weiteren führt die Antragstellerin ihre Bedenken hinsichtlich der Gesetzeskonformität der angefochtenen Verordnung aus.
II. Die einschreitende Bürgerinitiative ist zur Antragstellung nicht legitimiert.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 3. März 1998, V46/96, ausgesprochen hat, verpflichtet die in Rede stehende Richtlinie Österreich nicht etwa, das von ihm erlassene UVP-G anzuwenden, sondern nur dazu, für eine Umweltverträglichkeitsprüfung der in der Richtlinie gebotenen Art zu sorgen.
Die Richtlinie verlangt indes keine Regelung über die Antragsbefugnis von Bürgerinitiativen in Verfahren vor einem Verfassungsgerichtshof und kann schon aus diesem Grund auch einer nationalen Bestimmung, die eine solche Antragslegitimation erst ab einem bestimmten Zeitpunkt vorsieht, nicht entgegenstehen noch deren Verfassungswidrigkeit bewirken. Die Anwendung des dritten Abschnittes des Gesetzes und der die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes erweiternden (Verfassungs)Bestimmung kommt aufgrund des verfassungsrechtlich unbedenklichen §46 Abs4 UVP-G nicht in Betracht. Schon allein aus diesem Grund kommt der Bürgerinitiative die Antragslegitimation somit nicht zu.
Wie sich die Rechtslage angesichts des stufenweisen Überganges zur Geltung der Richtlinie kraft Beitritts zur Europäischen Union in der Sache selbst darstellt und welche Folgen allfällige Verstöße gegen die Richtlinie im Einzelfall nach sich zögen, muß demgemäß dahingestellt bleiben.
Der Antrag ist vielmehr mangels Legitimation zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).