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B2113/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B2113.1997 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because constitutional review is no longer needed after a prior ruling struck down the contested law.

Geschäftsnummer B2113/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint against the asylum rejection decision, ruling that further constitutional examination was unnecessary. The applicant challenged the minister's order and the constitutionality of Section 44 of the Asylum Act 1997, citing violations of constitutionally guaranteed rights. The Court determined that since a previous decision had already invalidated the specific legal provision in question, no specific constitutional reasoning was required to resolve the current dispute.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG: The Constitutional Court may reject the further handling of a complaint if the decision does not require specific constitutional considerations, particularly when the underlying legal provision has already been declared unconstitutional in a prior ruling.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Asylum Act 1997 Constitutional complaint dismissal Prior unconstitutional ruling Procedural prerequisites

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG
§ 44 Abs. 2 AsylG 1997
Art144 Abs2 B-VG
§44 Abs2 AsylG
Der Verfassungsgerichtshof nahm aus Anlaß dieser Beschwerde den letzten Halbsatz (", sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgte") im §44 Abs2 AsylG 1997 in Prüfung und hob ihn mit Erkenntnis G78/98 vom 13.

Zitierte Rechtsprechung

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G78/98
Constitutional court invalidates asylum law clause creating unequal treatment of appeal applicants based on filing timing.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem ein Asylantrag abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und bringt auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen §44 Abs2 des AsylG 1997 vor.

Der Verfassungsgerichtshof nahm aus Anlaß dieser Beschwerde den letzten Halbsatz (", sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgte") im §44 Abs2 AsylG 1997 in Prüfung und hob ihn mit Erkenntnis G78/98 vom 13. Juni 1998 als verfassungswidrig auf. Zur Entscheidung der vorliegenden Beschwerde sind - auf dem Boden der nunmehr bereinigten Rechtslage - spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht mehr erforderlich. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der - nach der erwähnten Gesetzesaufhebung nicht mehr auf das Vorliegen sämtlicher Prozeßvoraussetzungen geprüften - Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).