Constitutional complaint dismissed because the complainant declared herself as not filing a lawsuit under the Constitutional Law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's appeal because she formally declared herself as having not filed a lawsuit under Section 86 of the Constitutional Law. Although the complainant initially challenged a costs officer's decision through multiple channels, the Federal Minister of Justice ultimately granted her original request, leading her to submit a statement of non-litigation. Consequently, the court terminated the proceedings as the complainant had effectively withdrawn her constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 86 of the Constitutional Law; Section 19 Paragraph 3 Item 3 of the Constitutional Law: A constitutional complaint must be declared inadmissible if the complainant declares herself as not filing a lawsuit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Kostenbeamten desselben Gerichtes ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin nicht nur Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien. Aufgrund dieser Berufung hob der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Bescheid vom 2. September 1997, Jv 6285-33a/97, den angefochtenen Bescheid auf (da die Berufung nicht an den Präsidenten des Landesgerichtes, sondern gleich an ihn zu richten gewesen wäre) und gab der Berufung gegen den Bescheid des Kostenbeamten seinerseits nicht Folge. Der Bundesminister für Justiz gab einer weiteren Berufung der Beschwerdeführerin Folge und änderte die Bescheide des Kostenbeamten und des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien dahingehend, daß dem ursprünglichen Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben werde.
Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 25. März 1998 als klaglos gestellt im Sinne des §86 VerfGG.
Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen.
Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VerfGG vorliegt.