Exekution of annulment rulings: unenforceability of annulled administrative acts and limits of federal presidential execution under Art. 146(2) B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the petitioner's applications as inadmissible. The dispute concerned the enforcement of four prior Constitutional Court rulings (November 1997) that had annulled income tax decisions by the Upper Austria State Finance Directorate for violating constitutional law, after the administrative authority failed to issue replacement decisions within the statutory deadline despite its obligation under § 87(2) of the Constitutional Court Act. The Court held that the annulment rulings were not susceptible to executive enforcement under Art. 146(2) of the Federal Constitution because the legal act was already extinguished upon the Court’s decision; consequently, the obligation to issue new administrative acts constitutes a continuing duty that cannot be compelled through the specific constitutional enforcement mechanism available for non-compliant judgments, but must be addressed through ordinary administrative remedies for delayed action.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 146 Abs. 2 B-VG; Art. 126a B-VG; A constitutional court ruling declaring a tax assessment void is self-executing and cannot be enforced against the state because the legal state is restored automatically upon the ruling's issuance.
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KI-generiertCited as the constitutional basis defining the federal president's authority to execute Constitutional Court rulings, which the court found inapplicable to the annulment decisions.
Procedural rule applied in the dispositive to dismiss the applications in a non-public session.
Volltext
Die Anträge werden abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Erkenntnissen B577/95-11, B1952/96-11 sowie B849/97-6 und B1933/97-6, jeweils vom 28. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der Beschwerdeführer und nunmehrige Antragsteller durch den jeweils angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (vgl. VfGH 17.10.1997, G168/96 ua., und 28.11.1997, G451/97) in seinen Rechten verletzt wurde. Die Bescheide wurden aufgehoben.
2. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 1998 richtet der Einschreiter nun das Begehren an den Verfassungsgerichtshof, gemäß Art146 Abs2 B-VG beim Bundespräsidenten die Exekution der zitierten Erkenntnisse B577/95, B1952/96 sowie B849/97 und B1933/97 zu beantragen und den Bund als Rechtsträger der belangten Behörde in den Kostenersatz zu verfällen. Begründend führt er unter Hinweis auf §87 Abs2 VerfGG aus, daß die belangte Behörde, obwohl ihr die aufhebenden Erkenntnisse bereits im Jänner zugestellt worden sind, bislang untätig geblieben sei.
II. Die Anträge sind unzulässig.
1. Gemäß Art146 Abs2 B-VG obliegt die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (vgl. etwa Art146 Abs1 und Art126a B-VG) dem Bundespräsidenten; sie ist - bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen - vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu beantragen und nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen.
2. Den oben genannten Erkenntnissen vom 28. November 1997 mangelt es indes - abgesehen vom Kostenspruch, dessen Nichterfüllung der Antragsteller nicht behauptet - an der Exekutionsfähigkeit:
Soweit ein Erkenntnis die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ausspricht, erschöpft es sich in diesem Ausspruch. Der Bescheid ist mit der Fällung des Erkenntnisses aufgehoben. Eine Exekution ist daher begrifflich nicht möglich (vgl. VfSlg. 11318/1987).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Verwaltungsbehörden gemäß §87 Abs2 VerfGG verpflichtet sind, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, in concreto: die Rechtsmittelentscheidungen über die Berufungen des Einschreiters gegen die erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheide der Jahre 1993 bis 1996 (neuerlich) zu treffen, dh Ersatzbescheide zu erlassen (vgl. VfSlg. 11318/1987 mwN). Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die Beachtung der Entscheidungspflicht im Falle der Säumnis (auch) hier nicht durch eine Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes erzwungen werden. Diesbezüglich ist die Rechtslage nicht anders beschaffen, als sie war, bevor über die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Bescheide durch die Rechtsmittelbehörde entschieden worden ist. Es stehen daher nur die für Säumnisfälle auch sonst vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung.
Die Anträge des Beschwerdeführers, beim Bundespräsidenten gemäß Art146 Abs2 B-VG den Antrag auf Vollstreckung der Erkenntnisse B577/95, B1952/96 sowie B849/97 und 1933/97 zu stellen, ist daher gemäß §19 Abs5 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.