Constitutional court denies procedural aid because applicant's savings cover legal costs without affecting family support.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for full procedural aid in a constitutional complaint against a Salzburg government decision. The applicant, representing his wife, possessed significant savings totaling over 150,000 Austrian Schillings and had no debts. The court ruled that these assets allowed him to cover legal expenses without compromising his necessary family support, thus failing the statutory requirements for aid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Procedural aid is denied when the applicant's assets enable them to bear litigation costs without impairing necessary family support.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des ..., gegen den Bescheid ..., gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang wird n i c h t stattgegeben.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 1998 erhebt der - anwaltlich vertretene - Einschreiter Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Landesregierung und begehrt unter einem für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang.
Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten Berechnungsbogen verwiesen - über ein Sparbuch mit einer Einlage in der Höhe von S 62.105,-- sowie über ein Bankkonto mit derzeitigem Stand S 91.081,-- verfügt. Der Antragsteller hat keine Schulden und ist für seine Ehefrau unterhaltspflichtig.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987 B80/87).
Diese Voraussetzungen liegen hier aus folgenden Gründen nicht vor: Unabhängig davon, ob die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Bestimmung des §64 Abs3 erster Satz ZPO überhaupt auf die vor der Antragstellung verfaßte Beschwerdeschrift (und die dadurch bereits erbrachte anwaltliche Leistung) zurückwirken würde, wäre der Antragsteller im Hinblick auf sein Barvermögen in der Lage, die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus diesem Barvermögen zu bestreiten, ohne daß seine monatlichen Einkünfte davon berührt würden. Es ist daher auszuschließen, daß durch die Beschwerdeführung der notwendige Unterhalt des Antragstellers und seiner Familie beeinträchtigt wäre. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.