Constitutional court rejects appeal against guardianship court decision as it lacks jurisdiction under Art 139 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe applicant requested the Constitutional Court to revoke a district court decision approving a guardian's accounts and determining their claims. The court determined that the contested act did not qualify as a regulation under Article 139 of the Constitution, thereby excluding the court's jurisdiction to review it. Consequently, the application for legal aid was dismissed because the intended legal challenge was deemed clearly hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to revoke decisions of guardianship courts regarding the approval of guardianship accounts, rendering such appeals legally futile and the application for legal aid inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt in seiner ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten Eingabe die Aufhebung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, mit dem die Einnahmen- und Ausgabenrechnung seines ehemaligen Sachwalters sachwalterschaftsbehördlich genehmigt und dessen Forderung gegenüber dem Einschreiter im einzelnen bestimmt wird. Gleichzeitig stellt der Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Es ist offenkundig, daß es sich bei dem angefochtenen Gerichtsakt nicht um eine Verordnung iSd Art139 B-VG handelt. Weder Art139 B-VG noch eine andere Vorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, derartige Beschlüsse von Pflegschaftsgerichten aufgrund eines solchen Antrags aufzuheben.
Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.
Der Antrag, den erwähnten Gerichtsbeschluß aufzuheben, war aus den genannten Gründen wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen.
Diese Entscheidungen konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. gemäß §19 Abs3 Z1 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.