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KI-4/98 ECLI:AT:VFGH:1998:KI4.1998 KI-generiert

Constitutional court dismisses application for procedural aid due to non-existent jurisdictional conflict between court and municipality.

Geschäftsnummer KI-4/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid and a ruling on a jurisdictional conflict between a district court and a municipality. The applicant argued that a court decision regarding property management was incomplete, yet the court found no actual dispute over jurisdiction because the municipality had issued no administrative decision. Consequently, the court determined that the prerequisite for a jurisdictional conflict was absent, rendering the legal proceedings futile.

Legislator-Regeste

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Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 46 VerfGG: A jurisdictional conflict between a court and an administrative authority only arises if both have asserted or denied competence in the same matter; if the authority has issued no decision, no conflict exists and procedural aid must be denied.

Schlagwörter

KI-generiert
jurisdictional conflict procedural aid Constitutional Court municipal authority competence dispute

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG
§ 46 VerfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z2 lit. e VerfGG
§63 Abs1 ZPO
14066/1995) und somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14066/1995
VfSlg. 14066/1995) und somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen den Bezirksgerichten Salzburg und Wiener Neustadt einerseits und der Marktgemeinde Lanzenkirchen andererseits und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Gemäß Art138 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; §46 VerfGG spricht - in diesem Zusammenhang - von verneinenden Kompetenzkonflikten, die dadurch entstehen, daß in derselben Sache ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit abgelehnt haben.

Aus der Schilderung des Sachverhaltes ergibt sich, daß wohl das Bezirksgericht Wiener Neustadt einen Beschluß gefaßt hat, und zwar über die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des ehemaligen Sachwalters des Einschreiters und über dessen Forderungen gegenüber dem Einschreiter; ein Organ der Marktgemeinde Lanzenkirchen hat jedoch keine Entscheidung über dieselbe Sache getroffen. Der Einschreiter bemängelt, daß während der Zeit seiner Sachwalterschaft Teile einer ihm gehörenden Liegenschaft an die Marktgemeinde Lanzenkirchen abgegeben worden seien, daß jedoch im Gerichtsbeschluß dieser Umstand nicht erwähnt werde und weder "die gesetzliche Grundbuchsordnung wiederhergestellt" worden sei noch im Beschluß eine Entschädigung aufscheine.

Bei dieser Sachlage ist es auszuschließen, daß das Bezirksgericht Wiener Neustadt und ein Organ der Marktgemeinde Lanzenkirchen ihre Zuständigkeit in derselben Sache in Anspruch genommen oder abgelehnt hätten, zumal Organe der Gemeinde gar keinen Bescheid erlassen haben.

Da ein Kompetenzkonflikt gar nicht entstanden (vgl. VfSlg. 14066/1995) und somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

Aus den genannten Gründen war der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes mangels Legitimation zurückzuweisen.

Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden, ohne daß geprüft werden müßte, ob alle Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind.