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B394/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B394.1998 KI-generiert

Constitutional Court dismisses procedural aid request for closed case and rejects fee exemption claim.

Geschäftsnummer B394/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid because the underlying case had already been concluded at the time of the application. The applicant also sought a formal declaration of fee exemption, which the Court ruled it lacked the authority to issue. Consequently, the decision was made without a hearing in a private session under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG; The Constitutional Court may issue procedural aid decisions without a hearing for closed cases and lacks authority to grant fee exemption declarations.

Schlagwörter

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procedural aid closed case fee exemption Constitutional Court procedural code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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B2023/98
B394/98-3
Juni 1998, B394/98-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Wiederaufnahme des zu B2023/97 protokollierten Verfahrens wegen formeller Mängel zurückgewiesen.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B394/98 protokollierten Verfahren wird abgewiesen.

Der Antrag auf bescheidmäßige "Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluß vom 13. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Entschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2023/97 protokollierten Verfahren abgewiesen. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998 hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 8. Juni 1998, B394/98-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Wiederaufnahme des zu B2023/97 protokollierten Verfahrens wegen formeller Mängel zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 9. August 1998 hat der Einschreiter einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im zu B394/98 protokollierten Verfahren gestellt. Da dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen war, war der Antrag mangels anhängigen Verfahrens abzuweisen.

2. Soweit der Einschreiter im Schriftsatz vom 9. August 1998 die bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit seiner Eingabe begehrt, ist festzuhalten, daß der Verfassungsgerichtshof zur Erlassung solcher Bescheide nicht berufen ist. Dieses Begehren war daher zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weitere Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.