Mootness of constitutional complaint against provisional tax fee superseded by final administrative decision; no cost award for non-Klaglosstellung
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the proceedings as moot and denied the complainant’s request for costs, resulting in a procedural dismissal without a merits ruling. The case involved a constitutional complaint against a tax assessment order imposing a fee of 426,760 ATS, which was rendered moot when the administrative authority issued a final decision reducing the fee to 12,000 ATS after the initial provisional assessment had been removed from the legal order pursuant to § 200(2) BAO. The Court held that the issuance of a final administrative decision that supersedes a provisional one does not constitute a withdrawal of the action ("Klaglosstellung") within the meaning of the Constitutional Court Act; consequently, under § 88 VerfGG, costs are only awarded if the complainant prevails or formally withdraws the complaint, neither of which occurred, so no cost reimbursement was granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§200 Abs2 BAO; §88 VerfGG: The issuance of a final administrative decision replacing a provisional one renders a constitutional complaint against the provisional decision moot, and costs are not awarded unless the complainant wins or remains claim-free.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive order denying costs, establishing that cost awards are only permitted if the complainant prevailed or formally withdrew the complaint.
Cited to establish that the final administrative decision superseded the provisional one, rendering the constitutional complaint moot and justifying the dismissal of the proceedings.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde.
Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergangenen endgültigen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Gebühr mit 12.000 S festgesetzt. Der Beschwerdeführer erklärte sich hierauf mit Schriftsatz vom 10. Juni 1998 für klaglos gestellt, begehrte jedoch hinsichtlich der "offenkundig berechtigten Beschwerde" den Zuspruch der Kosten für das verfassungsgerichtliche Verfahren. Überdies verwies der Beschwerdeführer auf die durch die Novelle BGBl. I 88/1997 neu eingefügte Bestimmung des §58 Abs2 VwGG, die im verfassungsgerichtlichen Verfahren analog anzuwenden sei.
II. Die Beschwerde ist durch Erlassung des endgültigen Bescheides gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist daher einzustellen. Auszugehen ist von §200 Abs2 BAO, wonach die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung ersetzt wird. Mit ihr wird der vorläufige Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt (§200 Abs2 BAO, vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd 2 (1994) 2112). Eine Feststellung zu treffen, daß ein Bescheid verfassungswidrig war, fällt nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.
§88 VerfGG sieht den Zuspruch von Kosten an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser obsiegt oder klaglos gestellt wurde. Die Erlassung eines endgültigen Bescheides nach Beseitigung der Ungewißheit durch einen anderen Bescheid (§200 Abs2 BAO) stellt keine Klaglosstellung im Sinne der Bestimmungen des VerfGG dar. Daher kommt ein Kostenersatz nach §88 VerfGG nicht in Betracht (VfSlg. 8577/1979).