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B1164/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B1164.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of exhaustion of administrative appeal remedies before the independent administrative senate.

Geschäftsnummer B1164/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a police decision denying installment payments for fines. Although the decision incorrectly stated that no further legal remedies existed, the court ruled that the administrative appeal process to the independent administrative senate remained open based on prior precedent. Consequently, the complaint was inadmissible because the complainant failed to exhaust the required administrative remedies before seeking constitutional review.

Legislator-Regeste

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§ 54c VStG; Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG: The provision regarding legal remedies for payment installment requests does not exclude the right of appeal to the independent administrative senate, meaning a constitutional complaint is inadmissible if the administrative appeal has not been exhausted.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies independent administrative senate payment installment requests administrative appeal constitutional complaint inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 54c VStG
Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Die gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erhobene Beschwerde war daher - ungeachtet allfälliger weiterer Prozeßhindernisse - mangels Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinne des Art144 B-VG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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G1393/95
Constitutional conflict between administrative penalty appeal exclusions and mandatory jurisdiction of independent administrative boards in enforcement proceedings

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 1998, Z St-13.503/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Teilzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs3 VStG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß §54c VStG nicht zulässig sei.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung, den Bescheid aufzuheben und ihm die beantragte Ratenzahlung zu gewähren.

2. Die Beschwerde ist nicht zulässig:

Mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1997, G1393/95 ua., gab der Verfassungsgerichtshof den Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge "oder auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)" im §54c VStG keine Folge. Er sprach aus, daß §54c VStG vielmehr verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art129a Abs1 Z1 B-VG dahin zu verstehen sei, daß dadurch das Rechtsmittel der Berufung gegen Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen an den unabhängigen Verwaltungssenat nicht ausgeschlossen wird. Daraus ergibt sich, daß gegen den angefochtenen Bescheid - trotz falscher Rechtsmittelbelehrung - der Instanzenzug an den unabhängigen Verwaltungssenat offenstand.

Die gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erhobene Beschwerde war daher - ungeachtet allfälliger weiterer Prozeßhindernisse - mangels Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinne des Art144 B-VG zurückzuweisen.

Auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten zu stellen, wird hingewiesen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.