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B619/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B619.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for inadmissibility as the administrative act did not violate subjective rights.

Geschäftsnummer B619/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint as inadmissible because the challenged administrative act did not violate the complainant's subjective rights. The complainant argued that the city council's decision prevented her from seeking retroactive building approval, claiming a violation of equality and property rights. The court ruled that since the lower authority's decision merely followed the complainant's request without binding the city council, it could not infringe upon her specific legal interests.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; A constitutional complaint is inadmissible if the challenged administrative act does not violate the complainant's subjective rights, as mere procedural steps following a prior request lack binding force to create new legal obligations.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility subjective rights violation administrative act binding force building permit retroactive approval equality before law claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. VerfGG 1953
Art144 B-VG
Voraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist nicht nur die Behauptung der Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, sondern auch die Möglichkeit, daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in irgendeinem subjektiven Recht verletzt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9002/1980
Voraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist nicht nur die Behauptung der Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, sondern auch die Möglichkeit, daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in irgendeinem subjektiven Recht verletzt (vgl. VfSlg. 9002/1980).
VfSlg. 10166/1984
VfSlg. 10166/1984, 12437/1990).
VfSlg. 10228/1984
Der mitbeteiligten Partei war der Ersatz der Kosten für die Erstattung ihrer Äußerung nicht zuzusprechen (vgl. VfSlg. 10228/1984).
VfSlg. 12437/1990

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1998, Z BauR-011141/11-1998/PE/Vi, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 1997, Z502-31/Str/Sche/W955002e - mit welchem der Berufung gegen den Beseitigungsbescheid des Magistrates Linz vom 21. September 1995 bezüglich einer Holzhütte keine Folge gegeben wurde - mit der Feststellung Folge gegeben, daß die Vorstellungswerberin in ihren Rechten verletzt wird, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Landeshauptstadt Linz zurückverwiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und Unverletzlichkeit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet wird.

3. Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei haben eine Gegenschrift bzw. Äußerung erstattet, die Verwaltungsakten bzw. Akten des Zustandekommens des Flächenwidmungsplanes Linz Teil-Mitte und Süd Nr. 1 vorgelegt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Voraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist nicht nur die Behauptung der Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, sondern auch die Möglichkeit, daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in irgendeinem subjektiven Recht verletzt (vgl. VfSlg. 9002/1980).

Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung der Beschwerdeführerin Folge gegeben wurde und der von ihr bekämpfte Bescheid mangels entsprechender Feststellungen der gemeindlichen Baubehörden über den Zeitpunkt der Errichtung der Holzhütte iSd §49 Abs1 OÖ BauO 1994 aufgehoben wurde, ist eine Verletzung in subjektiven Rechten durch den Vorstellungsbescheid von vornherein ausgeschlossen.

Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin: "... Da der Stadtsenat der Landshauptstadt Linz nur unter Bindung an die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde einen neuen Bescheid erlassen kann, ist mir dadurch verwehrt, einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung des bereits errichteten Bauprojektes nach den Bestimmungen der OÖ BauO zu stellen. ...", können den Spruch nicht tragende - die Rechtsansicht der Gemeindebehörde bejahende - Begründungselemente des Vorstellungsbescheides keine Bindungswirkung entfalten (vgl. VfSlg. 10166/1984, 12437/1990). Mangels Bindungswirkung kann der Bescheid die Beschwerdeführerin in einem subjektiven Recht nicht verletzen.

2. Die Beschwerde war daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

3. Der mitbeteiligten Partei war der Ersatz der Kosten für die Erstattung ihrer Äußerung nicht zuzusprechen (vgl. VfSlg. 10228/1984).