Asylum application denial based on unconstitutional two-day appeal period referencing safe third state exception
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the complainant’s constitutional complaint, ordered the annulment of the administrative decision, and awarded the Federal Government 27,000 Schilling in legal costs; this effectively reversed the lower authorities’ denial of asylum to a citizen of the Federal Republic of Yugoslavia, who had entered via a safe third state. The dispute centered on the validity of a two-day appeal period specified in §32(1) first sentence of the 1997 Asylum Act, where the Constitutional Court had previously declared the specific reference to §4 of the Act unconstitutional in a separate preliminary review; the Court determined that because the complaint was pending at the time of that review’s non-public deliberation, it constituted a "cause case" subject to the retroactive effect of the constitutional law’s abolition under Article 140(7) of the Federal Constitutional Law. Relying on the doctrine that the application of a constitutionally invalid norm violated the complainant’s rights and the principle of legal certainty, the Court ruled that the administrative decision had to be set aside as it was based on the void statutory provision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1, Abs. 7 B-VG; The revocation of a law by the Constitutional Court has retroactive effect on pending cases, meaning the application of a previously declared unconstitutional provision to such cases constitutes a violation of the applicant's rights.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the award of legal costs to the complainant.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, mit der Begründung zurück, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, die vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 22. Jänner 1998 abgewiesen wurde.
Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher die Verletzung in Rechten infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend gemacht wird; unter anderem wird darin vorgebracht, daß die in §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 enthaltene Regelung über die zweitägige Berufungsfrist verfassungswidrig sei.
2. Aufgrund mehrerer Anträge des Unabhängigen Bundesasylsenates leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der im §32 Abs1 erster Satz des AsylG 1997 enthaltenen Wendung "§4 und" ein und hob sie mit dem am 24. Juni 1998 gefällten Erkenntnis G31/98 ua. als verfassungswidrig auf.
3. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985, 11711/1988, VfGH 27.11.1995 B314/95, VfGH 24.6.1998 B430/98); dies trifft auch dann zu, wenn das Gesetzesprüfungsverfahren vom Verfassungsgerichtshof nicht von amtswegen eingeleitet, sondern aufgrund eines Antrages (etwa des Verwaltungsgerichtshofes oder - wie im vorliegenden Fall - des Unabhängigen Bundesasylsenates) durchgeführt wurde (s. auch dazu VfGH 27.11.1995 B314/95, VfGH 24.6.1998 B430/98).
Die nichtöffentliche Beratung im erwähnten Verfahren G31/98 ua. zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wendung "§4 und" im §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 begann am 13. Juni 1998. Die vorliegende Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 2. März 1998 ein, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (s. auch dazu VfGH 24.6.1998 B430/98).
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
II. Die Kostenentscheidung
gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.
III. Von der Durchführung einer
mündlichen Verhandlung wurde in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.