VfGH dismisses second complaint against same administrative act as first complaint consumed the right of complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a second complaint filed by the same applicant against an administrative decision already challenged in a previous proceeding. The court held that the right of complaint is consumed by the first complaint, rendering a second one inadmissible. Consequently, the request to transfer the case to the Administrative Court was also denied as it only applies upon rejection of the first complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VerfGG 1953; The right of complaint is consumed by the first complaint, precluding a second complaint against the same administrative act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1998, B967/97-24, wurde die Behandlung der von Dr. C K-D, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer Dr. H L, erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997, ZVz 24/97, abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
Die vorliegende - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte - Beschwerde richtet sich gegen den, bereits in dem zu B967/97 protokollierten Verfahren bekämpften Bescheid. Sie war zurückzuweisen, weil derselbe Verwaltungsakt vom selben Beschwerdeführer nur mit einer Beschwerde angefochten werden kann. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. VfSlg. 14122/1995 mit weiteren Judikaturnachweisen und VfGH vom 24.2.1997, B5074/96, S 3).
Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer Abweisung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Betracht kommt.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.