Constitutional complaint dismissed due to death of complainant with no successor legal entity to continue proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant died before a decision could be made and no legal successor existed to continue the proceedings. The Salzburg Regional Government had previously rejected a social assistance appeal regarding nursing home costs, but the complainant passed away in August 1997. The court ruled that without a successor entity holding the relevant rights, the case could no longer be adjudicated on its merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG; A constitutional complaint must be dismissed if the complainant dies before a decision and no legal successor exists to continue the proceedings regarding the contested rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15.1.1997, Z3/01-26.199/2-1997, mit dem die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 23.10.1996 abgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführerin bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Altenheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren.
Mit Schreiben vom 25.8.1997 setzte die belangte Behörde den Verfassungsgerichtshof von dem am 8.8.1997 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis.
Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdeführende Partei verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13625/1993).
Im Verfahren ist hervorgekommen, daß kein Rechtsträger vorhanden ist, der das Verfahren in Ansehung jener Rechte, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in die der angefochtene Bescheid eingreift, das Verfahren fortsetzen will. Dieses war daher einzustellen (VfSlg. 14330/1995).
Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.