Constitutional complaint dismissed due to procedural defects and lack of legal standing for fee exemption.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint because the submission failed to meet formal requirements and the deadline for legal representation expired. The applicant had previously been denied procedural assistance and subsequently filed a new request without demonstrating a change in circumstances, which the court deemed a matter already decided. Furthermore, the court ruled that it lacks the authority to issue a separate decision confirming fee exemption within this specific procedural context.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs 2 VerfGG; § 19 Abs 3 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if filed by a person without legal representation after the deadline has passed, if the matter has already been decided, or if the applicant requests a specific type of ruling that the court is not empowered to issue in this procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I. Die zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierte Eingabe wird zurückgewiesen.
II. Der neuerliche Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierten Verfahren wird zurückgewiesen.
III. Der Antrag auf bescheidmäßige
"Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.
Die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist ist ungenützt verstrichen. Die Eingabe war somit wegen nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.
II. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 9. August 1998 hat der Einschreiter neuerlich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in diesem Verfahren gestellt, ohne eine Änderung seiner Lage darzutun. Dieser (neuerliche) Antrag ist daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
III. Soweit der Einschreiter in
dem unter Pkt. II. erwähnten Schriftsatz die bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit seiner Eingabe begehrt, ist festzuhalten, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren wie dem vorliegenden zur Erlassung eines solchen Bescheides nicht berufen ist. Dieses Begehren ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
IV. Diese Beschlüsse können gemäß §19 Abs3 Z2 lita, c und d VerfGG iVm §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.