Constitutional complaint dismissed because claimant withdrew it after the underlying administrative approval was granted.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint filed against a land traffic authority's refusal to approve a property transfer. The complainants initially argued that their constitutional rights were violated by the denial of approval based on a 1994 contract. However, they withdrew their complaint in May 1998 after a new agreement led to the authority granting approval in January 1998. The court terminated the proceedings because the claimant's lack of standing existed at the time the court had already decided to examine the constitutionality of the relevant law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 2 B-VG; Art. 62 Abs. 4 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the claimant withdraws it after the court has initiated a constitutional review, as the claimant's lack of standing persists from the moment the review was triggered.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 25. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck als Grundverkehrsbehörde I. Instanz, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 1./19. Dezember 1994 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in EZ 608, GB Igls, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden war, keine Folge gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich eine beim Verfassungsgerichtshof zu B50/97 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof am 26. Februar 1998 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der lita des §11 Abs1 und der nachfolgenden Bezeichnung lit "b)" des Gesetzes vom 3. Juli 1996 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996), Landesgesetzblatt für Tirol Nr. 61/1996, von Amts wegen zu prüfen.
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 1998 zogen die Beschwerdeführer die Beschwerde zurück, da nach Abschluß einer Vertragserneuerungsvereinbarung vom 2. Oktober 1997 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit Bescheid vom 9. Jänner 1998 erteilt worden sei.
Die Tiroler Landesregierung beantragte mit Schriftsatz vom 30. Juni 1998, das Gesetzesprüfungsverfahren einzustellen.
Mit Beschluß vom 1. Oktober 1998 hat der Verfassungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren B50/97 eingestellt.
Da - anders als in dem in Art140 Abs2 B-VG geregelten Fall - die materielle Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Unterbrechung des Verfahrens durch den Verfassungsgerichtshof beschlossen wurde, der Verfassungsgerichtshof demnach die in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B-VG "anzuwenden" hatte, war das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VerfGG einzustellen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.