Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
G115/98 ECLI:AT:VFGH:1998:G115.1998 KI-generiert

Constitutional court dismisses request to declare already invalidated waste law unconstitutional again.

Geschäftsnummer G115/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the Independent Administrative Council of Upper Austria's request to declare the Upper Austrian Waste Management Act unconstitutional. Although the Council had previously filed a constitutional complaint regarding the same law, the court had already ruled in June 1998 that the statute was unconstitutional and subsequently lifted it. The court held that a law already declared unconstitutional cannot become the subject of a new request for annulment or a declaration of unconstitutionality.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs 1 und 4 B-VG; A previously declared unconstitutional law cannot be the subject of a new request for annulment or declaration of unconstitutionality.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint repeated request invalidated law procedural inadmissibility waste management act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs 1 und 4 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 9735/1983
in diesem Sinne VfSlg. 9735/1983, 10394/1985, 12633/1991, 12778/1991, 12813/1991) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
10394/1985
9735/1983, 10394/1985, 12633/1991, 12778/1991, 12813/1991) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
12633/1991
9735/1983, 10394/1985, 12633/1991, 12778/1991, 12813/1991) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
12778/1991
9735/1983, 10394/1985, 12633/1991, 12778/1991, 12813/1991) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
12813/1991
9735/1983, 10394/1985, 12633/1991, 12778/1991, 12813/1991) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
G416/97
Constitutional court declares Upper Austrian waste management law unconstitutional due to invalid promulgation after federal consent refusal.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden kurz: UVS) hat aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 gemäß Art140 Abs1 und 4 B-VG den Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen,

"daß §42 Abs1 Z2 litb des Landesgesetzes vom 6. Dezember 1990 über die Vermeidung, Sammlung und Abfuhr, Verwertung, Ablagerung und sonstige Behandlung von Abfällen (O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 - O.ö. AWG), LGBl. Nr. 28/1991 in der Fassung LGBl. 13/1993 und 24/1993 verfassungswidrig war".

2. Der Antrag ist nicht zulässig:

Der vorliegende Antrag des UVS vom 12. Juni 1998 ist beim Verfassungsgerichtshof am 18. Juni 1998 eingelangt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 9. Juni 1998, G416/97 ua., über vom UVS gestellte Anträge entschieden und zu Recht erkannt, daß das Landesgesetz vom 6. Dezember 1990 über die Vermeidung, Sammlung und Abfuhr, Verwertung, Ablagerung und sonstige Behandlung von Abfällen (O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 - O.ö. AWG), LGBl. für Oberösterreich Nr. 28/1991 idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 13/1993 und 24/1993, verfassungswidrig war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. in diesem Sinne VfSlg. 9735/1983, 10394/1985, 12633/1991, 12778/1991, 12813/1991) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.

Der Antrag des UVS ist daher mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.