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B1551/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B1551.1998 KI-generiert

Constitutional court lacks jurisdiction to review administrative decisions on driver's license issuance.

Geschäftsnummer B1551/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The complainant requested the Constitutional Court to intervene after the regional administration denied his driver's license application. The court determined it had no authority under Article 144 of the Constitution to decide on such administrative matters. Consequently, the complaint was rejected because the Constitutional Court's jurisdiction does not extend to driver's license disputes.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative decisions regarding the issuance or revocation of driver's licenses.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction driver's license issuance administrative decision review competence limitation constitutional complaint inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, über einen Antrag auf Ausfolgung eines Führerscheines zu entscheiden.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 17. August 1998 erhebt der Einschreiter "Beschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft 2460 Bruck/Leitha". Er bringt vor, daß ihm die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Lenkerberechtigung entzogen habe, nunmehr jedoch über seinen ordnungsgemäß eingebrachten und vergebührten Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines nicht abspreche.

2. Der Verfassungsgerichshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, über einen Antrag auf Ausfolgung eines Führerscheines zu entscheiden.

3. Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.