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B1241/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B1241.1998 KI-generiert

VfGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer B1241/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court granted the request for suspensive effect on the deportation order because no overriding public interest opposed it. The applicant argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship, while the authorities feared procedural complications regarding unemployment benefits. The court ruled that the deportation order lacks binding force in other proceedings, allowing authorities to reassess benefit claims independently, thus permitting the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VerfGG; Suspension of deportation orders is permissible when no overriding public interest opposes it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest Constitutional Court administrative law procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 11.12.1997, B2672/97
Insoweit ist der angefochtene Bescheid einer aufschiebenden Wirkung zugänglich (VfGH 11.12.1997, B2672/97) und steht ihrer Gewährung kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen.

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Volltext

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird gemäß §85 Abs2 VerfGG F o l g e gegeben, weil dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann zwar - entgegen der Befürchtung der belangten Behörde - nicht bewirkt werden, daß die begehrte Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (vorläufig) gebühren oder ein anderer damit verbundener Vorteil eintreten würde; nach einer Aufschiebung entfaltet der Bescheid aber keine bindende Wirkung für andere Verfahren (zB nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz), sodaß die Behörden dann die Frage des Anspruchs auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung als Vorfrage selbständig zu beurteilen haben. Insoweit ist der angefochtene Bescheid einer aufschiebenden Wirkung zugänglich (VfGH 11.12.1997, B2672/97) und steht ihrer Gewährung kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen.