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WI-7/98 ECLI:AT:VFGH:1998:WI7.1998 KI-generiert

Constitutional court dismisses election challenge due to lack of standing and unauthorized litigation conduct.

Geschäftsnummer WI-7/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the election challenge filed against the Lower Austrian state government of 1998. The challenger lacked legal standing because their appointed litigation agent failed to respond to the court's inquiry regarding authorization. Consequently, the court ruled the challenge inadmissible without a public hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG; A challenge to an election is inadmissible if the applicant lacks standing due to the unauthorized conduct of their litigation agent.

Schlagwörter

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election challenge lack of standing litigation agent unauthorized conduct Constitutional Court procedural admissibility Lower Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. e VerfGG 1953

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Volltext

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl in die Niederösterreichische Landesregierung (1998) ein.

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolglos.

Der Verfassungsgerichtshof forderte den Sachwalter auf bekanntzugeben, ob er die vom Einschreiter gesetzte Prozeßhandlung genehmige, und setzte ihm hiezu eine Frist. Der Sachwalter äußerte sich nicht iS dieser Aufforderung.

Die Wahlanfechtung war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.