Emergency assistance claim: omission of annulment request renders constitutional complaint substantively defective and inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, thereby leaving the administrative agency's denial of benefits in force. The dispute concerned a claim for emergency assistance (Notstandshilfe) under the Unemployment Promotion Act, where the applicant challenged the agency’s decision that they did not belong to the eligible group of persons, without requesting the annulment of the contested order. Relying on §87(1) of the Constitutional Court Act (VerfGG) and established case law, the Court held that the failure to explicitly request the annulment of the impugned decision constituted a substantive, incurable defect in the complaint rather than a mere formal error, rendering the filing inadmissible without the need for a public hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 87 Abs. 1 VerfGG: A constitutional complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law must include a request to annul the contested decision; without this request, the complaint is inadmissible as it lacks a substantive element not correctable under Article 18 of the Constitutional Law.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, durch einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG (idF vor BGBl. I 78/1997) und §79 Abs40 AlVG (idF BGBl. I 55/1998) keine Folge gegeben wird.
In der Beschwerde wird ausschließlich folgender Antrag gestellt:
"Der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Artikel 144 BVG erkennen, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich geschützten Recht nach Artikel 2 Staatsgrundgesetz bzw. Artikel 5 Staatsgrundgesetz in Verbindung des Artikel 1 des 1. ZPEMRK verletzt wurde."
Die Aufhebung des bekämpften Bescheides wurde nicht begehrt.
2. Nach §87 Abs1 VerfGG hat der Verfassungsgerichtshof in seinem über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ergehenden Erkenntnis auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und den angefochtenen Bescheid bejahendenfalls aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist nämlich die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand.
Da die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides nicht enthält und das Fehlen dieses notwendigen Beschwedeelementes nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VfSlg. 14510/1996) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher, keiner Verbesserung nach §18 VerfGG zugänglicher Mangel zu werten ist, ist die Eingabe aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung kann gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.