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B518/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B518.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because the ad litem lawyer failed to authorize the procedural act.

Geschäftsnummer B518/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint and request for procedural assistance due to a lack of proper authorization. Although an ad litem lawyer was appointed by the district court to represent the applicant, the lawyer did not explicitly approve the submission of the constitutional complaint when requested by the court. Consequently, the court ruled that the complaint was inadmissible because the necessary legal representation was not validly established.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 134 Abs. 1 ZPO: A constitutional complaint filed without the explicit authorization of the ad litem lawyer appointed for the applicant is inadmissible due to lack of legitimate representation.

Schlagwörter

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constitutional complaint admissibility ad litem lawyer authorization lack of legitimate representation procedural assistance rejection VfGH standing requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. b ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG 1953
Art144 B-VG
Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten jeweils vom 14.
§72 Abs1 ZPO
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite und §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) iVm jener Bestimmung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten jeweils vom 14. Jänner 1998, Z RV 7/1-4/97 und RV 80/1-4/97, ein. Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesache beantragt.

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolglos.

Der Verfassungsgerichtshof forderte den Sachwalter auf bekanntzugeben, ob er die vom Einschreiter gesetzte Prozeßhandlung (einschließlich der Stellung des Verfahrenshilfeantrages) genehmige, und setzte ihm hiezu eine Frist. Der Sachwalter äußerte sich nicht iS dieser Aufforderung.

Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe waren daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite und §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) iVm jener Bestimmung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.