Constitutional Court corrects decision where applicant's intent to file appeal was misread as actual filing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court corrected its March 1998 decision to vacate the proceedings, finding an obvious error in its reasoning. The applicant had written in October 1997 that he intended to file a complaint, but the Court incorrectly treated this statement as the actual filing of the complaint. The Court ruled that this misinterpretation constituted an obvious error under the Court's Rules of Procedure, necessitating the correction of the previous decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs; An obvious error in a decision regarding the procedural status of a complaint, where the applicant's expression of intent to file was mistaken for the actual filing, requires correction upon application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Beschluß vom 2. März 1998 wird dahin berichtigt, daß er aufgehoben wird.
Begründung:
1. Mit - vom Verfassungsgerichtshof als Beschwerde gewertetem - Schriftsatz vom 29. Oktober 1997 legte der Einschreiter, der deutscher Rechtsanwalt ist, einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. Oktober 1997 vor. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 5. November 1997 wurde dem Einschreiter der Verbesserungsauftrag erteilt, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt oder durch einen im Einvernehmen mit einem solchen Anwalt handelnden ausländischen Rechtsanwalt einzubringen. In Beantwortung dieses Verbesserungsauftrages teilte der Einschreiter mit Schreiben vom 18. November 1997 "zur Klarstellung" mit, daß er "keine Beschwerde" eingebracht habe, sondern er sich mit dem Schreiben vom 29. Oktober 1997 nur "informieren wollte, ob ein diesbezügliches Rechtsmittel auch von einem deutschen Rechtsanwalt rechtswirksam unterzeichnet werden kann".
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. März 1998, B2636/97, das Beschwerdeverfahren mit der Begründung eingestellt, daß der Einschreiter mit Schriftsatz vom 18. November 1997 seine Beschwerde zurückgezogen habe.
2. Mit Schriftsatz vom 30. März 1998 führte der Einschreiter aus, daß von ihm "zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsmittel der Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof eingelegt" worden sei. Er "bitte deshalb, den Beschluß v. 02.03.98 aufzuheben und Ihre Kostenentscheidung auf Zahlung von 180,00 ÖS als gegenstandslos zu bezeichnen".
3. Dem Verfassungsgerichtshof ist eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, als er das Schreiben des Einschreiters vom 29. Oktober 1997, in dem dieser mitteilt, die Erhebung einer Beschwerde zu "beabsichtigen", bereits als Beschwerde selbst behandelte. Offenbare Unrichtigkeiten sind gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 1946, BGBl. Nr. 202, vom Gerichtshof auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen.
Es war daher der Beschluß vom 2. März 1998 dahingehend zu berichtigen, daß er aufgehoben wurde. Die GZ B2636/97 im Aktenregister des Verfassungsgerichtshofes wird gestrichen.