Inadmissibility of complaint for procedural aid due to failure to submit timely asset declaration
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s requests for procedural aid and a deadline extension. The dispute concerned a challenge to an administrative decision by the Mayor of Vienna, which upheld the withdrawal of the applicant’s driving license for a period of eighteen months and clarified that prior detention did not count toward the suspension period. The decisive legal basis was Sections 66, 84, and 85 of the Code of Civil Procedure (ZPO) in conjunction with Section 35 of the Constitutional Court Act, under which the statutory four-week deadline for submitting an asset declaration following a compliance order is not extendable; consequently, the late submission of the asset declaration after the deadline expired rendered the application for procedural aid inadmissible for non-compliance with the court’s improvement instruction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66 Abs 1, 85 Abs 2 ZPO iVm. § 35 VerfGG: The statutory deadline for submitting an asset declaration in constitutional proceedings is not extendable; failure to comply within the prescribed period results in the rejection of the request for procedural aid.
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KI-generiertVolltext
Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1998, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem ihm die Lenkerberechtigung für die Zeit von 18 Monaten entzogen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß die Entziehungsdauer am 10. Juli 1998 begonnen habe und am 10. Jänner 2000 ende, wobei die Haftzeit in die Entziehungszeit nicht einzuberechnen sei.
Mit Schreiben vom 29. September 1998 - zugestellt am 1. Oktober 1998 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. Diese Frist endete am 29. Oktober 1998.
Mit dem am 29. Oktober 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz gab der Einschreiter bekannt, daß er dem Verbesserungsauftrag nicht rechtzeitig nachkommen könne, weil er sich derzeit in Haft befinde und "die Zustellung der Post etwas schwierig" sei, und stellte den Antrag, die Frist für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses bis zum 16. November 1998 zu erstrecken.
Mit Schreiben vom 2. November 1998 legte er das Vermögensbekenntnis vor und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang.
2. Die Anträge sind zurückzuweisen:
2.1. Gemäß §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG ist die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar. Der Antrag auf Fristerstreckung ist daher zurückzuweisen.
2.2. Da das Vermögensbekenntnis erst nach Ablauf der vier-wöchigen Verbesserungsfrist dem Verfassungsgerichtshof übermittelt wurde, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 14487/1996 mit Judikaturhinweis).