Challenge to dissolved stock exchange chamber ordinances: Admissibility of constitutional complaint despite cessation of adverse legal effect
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's constitutional complaint for lack of standing, effectively ruling against the challenger who failed to establish a continuing adverse legal effect from the challenged regulations. The dispute centered on a challenge to ordinances issued by a dissolved stock exchange chamber, which the applicant alleged violated the law and his rights as a securities dealer; these ordinances had temporarily continued as "General Terms and Conditions" following the chamber's dissolution and the assumption of its assets by a stock exchange company under the Exchange Fund Transition Act. The decisive legal basis was Article 139(1), last sentence, of the Federal Constitutional Law, which requires that a norm currently in force must still exert an adverse effect on the applicant at the time the application is filed; the Court held this requirement was not met because the stock exchange company had already enacted new General Terms and Conditions prior to the filing date, thereby extinguishing the challenged ordinances and eliminating the applicant's standing to seek their annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 Abs 1 letzter Satz B-VG; Art II § 3 Börsefondsüberleitungsgesetz: A constitutional complaint challenging regulations under the last sentence of Art 139 Abs 1 B-VG is inadmissible if the contested regulation no longer has the alleged adverse legal effect at the time of filing.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Antragsteller, ein Sensal an der Wiener Wertpapierbörse, rügt in dem (beim Verfassungsgerichtshof am 12. Juni 1998 eingelangten) Antrag nach Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG folgende Verordnungen als gesetzwidrig:
Er beantragt die Feststellung, daß sie gesetzwidrig waren; für den Fall aber, daß der Gerichtshof sie als in Geltung stehend ansieht, sie - "als 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' im Grunde des §96 Z4 BörseG idF BGBl I 1998/11" - aufzuheben.
II. Der Antrag ist unzulässig:
Eine Anfechtung nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG (arg. "verletzt zu sein", nicht etwa "verletzt worden zu sein") kommt nur in Betracht, wenn die bekämpfte Verordnung zumindest im Zeitpunkt der Antragstellung (noch) die behauptete und tatsächlich vorliegende (nachteilige) rechtliche Wirkung für den Antragsteller entfaltet hat. Denn durch den Individualantrag soll nur die fortdauernde Wirkung einer generellen Norm beseitigt werden (vgl. VfSlg. 9096/1981, 12870/1991, 14033/1995).
Gemäß ArtII §3 des Börsefondsüberleitungsgesetzes, BGBl. I 11/1998, wurde mit Rechtskraft des Konzessionsbescheides an ein Börseunternehmen für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse die Wiener Börsekammer aufgelöst; zugleich ging ihr Vermögen (zusammen mit dem des nicht weiter bestehenden Börsefonds) kraft Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über. Die Rechtskraft dieses Konzessionsbescheides trat am 3. April 1998 ein.
Nach ArtI Z130 Börsefondsüberleitungsgesetz lautet §96 Z4 BörseG:
"Die im Zeitpunkt der Auflösung der Wiener Börsekammer in Geltung befindlichen Verordnungen der Wiener Börsekammer gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen weiter, bis das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erläßt."
Solche Allgemeine Geschäftsbedingungen hat die Wiener Börse AG als Börseunternehmen schon am 6. April 1998, also vor Einbringung des gegenständlichen Antrages erlassen (Veröffentlichungsblatt Nr. 66, 2. Veröffentlichung, mit Anhang A).
Demgemäß sind die bekämpften Verordnungen der damaligen Wiener Börsekammer außer Kraft getreten. Sie standen im Antragszeitpunkt auch nicht mehr als "Allgemeine Geschäftsbedingungen im Grunde des §96 Z4 BörseG" in Geltung. Wie der Verfassungsgerichtshof im Beschluß vom 1. Oktober 1998, V132-138/97, ausgesprochen hat, bestehen gegen die Außerkraftsetzung der (zunächst als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Geltung belassenen) Verordnungen der Börsekammer nach ersatzlosem Wegfall der Verordnungsermächtigung auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die vom Antragsteller behaupteten Eingriffe in seine Rechtssphäre lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht (mehr) vor. Würde also die Gesetzwidrigkeit der Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof festgestellt werden, träte für die gegenwärtige Rechtsposition des Antragstellers keine Änderung ein.
Der Antrag ist daher mangels Legitimations ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).