Constitutional complaint dismissed for formal defect due to withdrawal of improved complaint within six-week deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a social assistance denial due to a formal defect. The complainant initially requested an improved complaint but subsequently withdrew it before the six-week deadline expired. Consequently, the court dismissed the case without awarding costs because the complainant lost the procedural battle.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 18, 35 VerfGG; § 85 Abs 2 ZPO; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG: A constitutional complaint is procedurally inadmissible if the required improved complaint is not submitted within the statutory period or is withdrawn before the deadline, resulting in the automatic dismissal of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom 27. August 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des AMS Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem sein Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgewiesen wurde, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang, dem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. September 1998 stattgab. Mit Schriftsatz vom 21. September 1998 forderte der Verfassungsgerichtshof die vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelferin gemäß §§18, 35 VerfGG und §85 Abs2 ZPO - unter Hinweis auf die nach §19 Abs3 Z2 litc VerfGG eintretenden Säumnisfolgen - auf, innerhalb von sechs Wochen die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde verbessert einzubringen.
Der Einschreiter erklärte mit Schriftsatz vom 7. November 1998 seine Beschwerde zurückziehen zu wollen. Die Verfahrenshelferin teilte am 9.11.1998 mit, daß aufgrund des ausdrücklichen Auftrages des Einschreiters vom selben Tag die Beschwerde nicht vorgelegt, sondern zurückgezogen werde und begehrte die Erstattung der Kosten in Höhe von 27.000 S.
Da die sechswöchige Frist zur Einbringung der verbesserten Beschwerde ungenützt verstrichen ist, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Ein Kostenzuspruch erfolgt im verfassungsgerichtlichen Verfahren - ungeachtet der Gewährung der Verfahrenshilfe - nur im Falle des Obsiegens der beschwerdeführenden Partei, sodaß im vorliegenden Fall keine Kosten zuzusprechen sind.