Constitutional court dismisses complaints against DDR compensation distribution based on frozen 1945 values adjusted by a statutory factor.

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Unterlagen zufolge war die (als Personengesellschaft geführte) "Firma K F" Eigentümerin land- und forstwirtschaftlichen Grundvermögens in Borsdorf bei Leipzig (ehemals DDR). Später erfolgte die Umwandlung in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter derzeit die drei beschwerdeführenden Parteien sind, und zwar Dr. G.F. zu 80%, I.F. zu 16% und Dipl. Ing. E.F. zu 4%.

Die Grundstücke wurden seitens der damaligen DDR zunächst im Jahr 1974 unter öffentliche Verwaltung gestellt und im Jahr 1990 ins "Eigentum des Volkes" überführt.

b) Mit drei Bescheiden vom 7. Mai 1998 entschied die Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen über die nach §20 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, angemeldeten Entschädigungsansprüche gemäß §24 leg. cit., daß der jeweils angemeldete Anspruch zu Recht bestehe und stellte die die Ansprüche begründenden Verluste nach den §§10 bis 18 des Gesetzes in bestimmter Höhe fest.

Zur Feststellung der Höhe der die Ansprüche begründenden Verluste führte die Behörde - in allen drei Bescheiden gleichlautend - folgendes aus:

"Gemäß §13 Abs1 leg. cit. ist für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von Grundvermögen von dem in der DDR festgestellten Zeitwert in Mark auszugehen. Der Zeitwert ist gemäß §13 Abs2 VG DDR mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen und der so ermittelte auf Mark lautende Wert in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht. Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht gemäß §13 Abs3 VG DDR der Höhe des Verlustes.

Unter Zugrundelegung der oben wiedergegebenen Bestimmungen und des von den deutschen Behörden genannten Zeitwertes von 9.324,-- Mark - diesbezüglich wird auf die neuerliche Mitteilung des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 17.10.1997 verwiesen - ergibt sich für das eingangs näher umschriebene Grundvermögen nachstehende Höhe des Verlustes:

M 9.324,-- x 3,75 = 34.965,70 x 7 = 244.755,-- S

Laut Mitteilung sämtlicher Antragsteller vom 15.3.1998 ... ergibt sich ein Aufteilungsschlüssel von:

Dr. G. F. 80% S 195.804,--

I.F. 16% S 39.161,--

Dipl. Ing. E.F. 4% S 9.790,--"

2. Gegen diese Bescheide wenden sich die drei vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten - im wesentlichen gleichlautenden - Beschwerden. Darin wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet. Es wird beantragt, deshalb die Bescheide "im Umfang der Feststellung des den Anspruch begründenden Verlustes nach den §§10 - 18 VG DDR mit S ...,--" kostenpflichtig aufzuheben. Außerdem wird angeregt, die in Betracht kommenden Vorschriften des VerteilungsG DDR und des Vermögensvertrages DDR, BGBl. 188/1988, als verfassungswidrig aufzuheben (Begründung s.u. II.2.a).

3. Die Bundesverteilungskommission legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete Gegenschriften. Sie begehrt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:

1. Die hier wesentliche Rechtslage wurde in der Vorjudikatur bereits wiederholt dargestellt, so in VfSlg. 12203/1989, 12350/1990, 13130/1992 und 13132/1992.

Im besonderen ist im gegebenen Zusammenhang §13 VerteilungsG DDR von Belang. Diese Bestimmung lautet:

"§13.(1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Grundvermögen ist von den in der Deutschen Demokratischen Republik entweder zum 31. Dezember 1979 oder zum Zeitpunkt einer Maßnahme festgestellten Zeitwerten in Mark auszugehen.

(2) Die Zeitwerte sind mit dem Faktor 3,75 zu vervielfachen. Der so ermittelte, auf Mark lautende Wert ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß eine Mark sieben Schilling entspricht.

(3) Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag entspricht der Höhe des Verlustes.

(4) Bei Verlusten von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ist Entschädigung nicht zu leisten, insoweit im Einzelfall das Ausmaß des Vermögens 100 ha übersteigt.

(5) Etwaige auf dem Liegenschaftsvermögen ruhende Lasten sind bei der Ermittlung der Höhe des Verlustes außer Ansatz zu lassen."

2.a)aa) Die Beschwerdeführer bringen in erster Linie Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des VerteilungsG DDR vor:

Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz erstrecke sich nicht nur auf vermögenswerte Privatrechte, sondern auch auf solche Ansprüche öffentlich-rechtlichen Charakters, die durch eigene Leistungen des Anspruchsberechtigten begründet wurden (Hinweis auf VfGH 11.3.1998 G363-365/97). Der Vermögensvertrag DDR und das VerteilungsG DDR hätten eine Enteignung der beschwerdeführenden Parteien bewirkt, weil letztere durch den Verzicht auf Intervention durch die Republik Österreich keinerlei Möglichkeiten zur Restituierung ihres Eigentums oder zum Erhalt einer (angemessenen) Entschädigungszahlung hätten. §13 VerteilungsG sei ungeeignet, den tatsächlichen Wert des enteigneten Grundvermögens zu ermitteln. Die vorgesehenen Entschädigungen lägen weit unter dem tatsächlichen Wert des betroffenen Grundvermögens (im Fall der beschwerdeführenden Parteien betrage der tatsächliche Wert etwa das Hundertfache der Entschädigung).

Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erblicken die beschwerdeführenden Parteien darin, daß alle anderen österreichischen Enteignungsvorschriften (etwa das Eisenbahnenteignungsgesetz) für die Enteigneten wesentlich günstigere Regelungen als das VerteilungsG DDR vorsähen. Außerdem hätte die Republik Österreich vor Abschluß des Vermögensvertrages DDR mit den Betroffenen das Einvernehmen darüber herstellen müssen, ob sie von der Republik Österreich vertreten werden wollen.

bb) Die Beschwerdeführer machen auch Verfahrensmängel geltend:

Es sei nicht einmal der abstrakte Verkehrswert der betroffenen Liegenschaften als Grundlage für die Entschädigungen herangezogen worden, sondern lediglich die Mitteilung des Staates DDR über die Höhe des Verlustes ohne Angabe der bezughabenden Prüfkriterien.

b) Zur Widerlegung dieser Bedenken sind die beschwerdeführenden Parteien auf die ständige, einschlägige Vorjudikatur hinzuweisen:

aa) Bei den von der Bundesverteilungskommission nach dem VerteilungsG DDR zu behandelnden Ansprüchen handelt es sich nicht um Eingriffe in private Vermögensrechte iS des Art5 StGG und auch nicht um "civil rights" iS des Art6 EMRK, sondern um Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. z.B. VfSlg. 13130/1992 sowie die Judikatur zu gleichartigen Verteilungs- bzw. Entschädigungsgesetzen, z.B. VfSlg. 5340/1966, 6695/1972, 8786/1980, 9291/1981). Die entsprechenden Zahlungen stellen nicht Entschädigungen für erfolgte Enteignungen dar; sie sind vielmehr vom Staat aus Billigkeitsgründen gewährte Leistungen öffentlicher Art.

Die von den beschwerdeführenden Parteien zitierte neuere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum verfassungsgesetzlich garantierten Eigentumsrecht (VfGH 11.3.1998 G363-365/97 u. a. Zlen. - Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) betrifft eine völlig andere als die vorliegende Konstellation, nämlich Ansprüche aufgrund zuvor geleisteter Beiträge; von derartigen Ansprüchen kann in den hier zu behandelnden Beschwerdesachen keine Rede sein. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher nicht veranlaßt, von der erwähnten Vorjudikatur zum mangelnden Eingriff in private Vermögensrechte durch die Verteilungsgesetze abzurücken.

bb) Der Verfassungsgerichtshof sieht auch keinen Grund, aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes von Amts wegen Normenprüfungsverfahren einzuleiten:

Der Vermögensvertrag DDR ist nicht präjudiziell:

So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis

VfSlg. 13130/1992, S 814, in einem gleich gelagerten Fall ausgeführt:

"Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist nicht der Vermögensvertrag DDR, sondern das VerteilungsG DDR und das darin verwiesene VerteilungsG Bulgarien.

Der Verfassungsgerichtshof hätte bei Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden den Vermögensvertrag DDR keinesfalls unmittelbar anzuwenden.

Er ist aber auch nicht mittelbar Rechtsgrundlage für seine Entscheidung, etwa dadurch, daß seine Verfassungsmäßigkeit Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des VerteilungsG DDR wäre; dies ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der Vermögensvertrag DDR und das VerteilungsG DDR unterschiedliche Partner oder Normadressaten haben, weshalb denn auch der Vermögensvertrag DDR nicht in die Rechtssphäre der bf. Parteien eingreift: Mit dem in Art7 des Vermögensvertrages DDR enthaltenen Interventionsverzicht verpflichte sich lediglich die Republik Österreich gegenüber der seinerzeitigen DDR, keine Ansprüche, die durch den Vermögensvertrag geregelt sind, mehr zu erheben oder zu unterstützen; damit verzichtete der österreichische Staat aber nicht namens seiner Staatsbürger darauf, daß diese allfällige Ansprüche vor deutschen Gerichten oder Verwaltungsbehörden geltend machen (vgl. VfSlg. 9290/1981).

Mit dem Vermögensvertrag DDR machte die Republik Österreich - nach Maßgabe der damaligen Verhältnisse - von ihrer völkerrechtlichen Ermächtigung Gebrauch, von einem anderen Staat (hier der DDR) einen Ausgleich jenes Schadens zu erwirken, den österreichische Staatsbürger durch völkerrechtswidriges Verhalten des anderen Staates (etwa durch entschädigungslose Enteignung österreichischer Staatsbürger) erlitten hatten. Durch Abschluß des völkerrechtlichen Vertrages entsteht ein auf Völkerrecht beruhender Anspruch des Staates auf Bezahlung eines globalen Entschädigungsbetrages, aber noch kein Anspruch des einzelnen auf einen Anteil an diesem Betrag. Erst durch die innerstaatliche Umsetzung, die verfassungsrechtlich geboten ist, wird auch dem einzelnen ein Rechtsanspruch eingeräumt (vgl. z.B. VfSlg. 7659/1975, 8422/1978, 8786/1980, 9290/1981).

Der im Vermögensvertrag DDR vereinbarte Globalbetrag stellt keine Entschädigung für die erfolgten Vermögensverluste dar, sondern ist eine - nach Maßgabe der damaligen Verhältnisse erreichbare - Leistung des fremden Staates für den österreichischerseits abgegebenen Interventionsverzicht. Für den einzelnen bedeutete die sogenannte 'Entschädigung' (ungeachtet dessen, daß im VerteilungsG DDR dieser Ausdruck verwendet wird) keine (eigentliche) Entschädigung für die erfolgte Enteignung oder den sonstigen Verlust einer Rechtsposition, sondern einen Ausgleich für die Schwierigkeit, seinen Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen; mit der Annahme der sogenannten 'Entschädigung' tritt nicht der Verlust des Rechtsanspruches ein; ob ein solcher besteht und (nunmehr) durchsetzbar ist, richtet sich nach deutschem Recht. (Anm.: Im gleichen Sinn

VfSlg. 13132/1992; 14209/1995.)

Die Sachgerechtigkeit des Verteilungsgesetzes DDR ist aus sich heraus zu prüfen. Der Vermögensvertrag kann lediglich in bestimmter Hinsicht einer der Maßstäbe bei Beurteilung der Sachgerechtigkeit sein (vgl. z.B. VfSlg. 7659/1975, 8422/1978, 8786/1980; in diesen Erkenntnissen wird dargetan, daß ein Verteilungsgesetz den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht enger ziehen darf als der entsprechende Vermögensvertrag)."

Zur Widerlegung der von den beschwerdeführenden Parteien angedeuteten Behauptung, die Republik Österreich habe ihre Schutzpflicht verletzt, genügt es, auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen (z.B. VfSlg. 12203/1989 unter Verweis auf VfSlg. 8872/1980, S 596 f., und VfSlg. 9290/1981, S 382 f.).

Mit dem Vorwurf, der tatsächliche Verkehrswert der seinerzeit von der DDR enteigneten Liegenschaften liege weit über dem nach §13 VerteilungsG DDR maßgebenden Wert, hat sich der Verfassungsgerichtshof ausführlich im Erk. VfSlg. 13132/1992 auseinandergesetzt; er hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung und führte in diesem Zusammenhang aus:

"Das VerteilungsG DDR dient dazu, den mit der DDR im Vermögensvertrag DDR völkerrechtlich vereinbarten Globalentschädigungsbetrag innerstaatlich zu verteilen. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des VerteilungsG DDR (349 BlgNR 17. GP, S 9 f.) besagen zu §13, daß als Grundlage für die Bewertung des Verlustes von unter staatlicher Verwaltung stehendem Liegenschaftsvermögen bei den Verhandlungen für die Errechnung der Globalentschädigung die von der DDR per 31. Dezember 1979 ermittelten Zeitwerte herangezogen worden seien; diese Zeitwerte würden die Preisbasis zum 8. Mai 1945 widerspiegeln; um für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (21. August 1987) zu einem vertretbaren Entschädigungswert zu gelangen, seien die zum 8. Mai 1945 'eingefrorenen' DDR-Werte mit dem Vervielfacher 3,75 valorisiert worden.

Wenn diese den Verhandlungen zugrundegelegten Berechnungen in das innerstaatliche Verteilungsgesetz einflossen, kann dies nicht als unsachlich bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist auf das Erkenntnis VfSlg. 9290/1981, S 383, zu verweisen, wonach den Staat gegenüber seinen Bürgern bei Verträgen über die Entschädigung für Konfiskationsmaßnahmen völkerrechtlich keine Schutzpflicht dermaßen trifft, daß er zur Erreichung eines bestimmten Erfolges verpflichtet wäre."

Da die grundlegende Prämisse der Beschwerden, durch den Vermögensvertrag DDR und das VerteilungsG DDR sei eine von Österreich zu verantwortende Enteignung verfügt worden, wie dargetan unzutreffend ist, kann das VerteilungsG DDR nicht - wie die beschwerdeführenden Parteien meinen - mit Gesetzen verglichen werden, die für Enteignungen Entschädigungen vorsehen.

c) Der Verfassungsgerichtshof hegt unter dem Gesichtspunkt der vorliegenden Beschwerdefälle gegen das VerteilungsG DDR auch sonst keine verfassungsrechtlichen (von den beschwerdeführenden Parteien nicht vorgebrachten) Bedenken (vgl. hiezu VfSlg. 12203/1989, 12350/1990, 13130/1992 und 13132/1992).

3.a) Die beschwerdeführenden Parteien sind also nicht dadurch in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden, daß die angefochtenen Bescheide auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhen. Ebensowenig sind sie in einem Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

b) Die in den Beschwerden vorgebrachten allfälligen Verfahrensmängel sind zumindest nicht derart gravierend, daß sie in die Verfassungssphäre reichen würden und daher vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifen wären.

c) Die Beschwerden waren infolgedessen abzuweisen.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.