Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B2791/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B2791.1997 KI-generiert

Constitutional complaints dismissed due to lack of lawyer signature and proper authorization under Art 144 B-VG.

Geschäftsnummer B2791/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected two complaints filed by the complainant without a lawyer's signature or proper authorization. The complainant had appointed an ad litem guardian, but the guardian failed to explicitly approve the specific complaints when requested by the court. Consequently, the court ruled that the complaints were inadmissible due to a lack of legal standing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 144 Abs 3 B-VG; Art 144 Abs 3 B-VG: Complaints submitted without a lawyer's signature or explicit authorization by the ad litem guardian are inadmissible for lack of legal standing.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional complaint admissibility Art 144 B-VG requirements ad litem guardian approval lack of legal standing unauthorized filing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 144 Abs 3 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
Art144 B-VG
Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof zwei nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen 1.
Art144 Abs3 B-VG
Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesachen beantragt.
§72 Abs1 ZPO
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite und §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof zwei nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen 1. das Schreiben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 6. Oktober 1997, Zl. 562/6-RFK/97 und 2. den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 28. Oktober 1997, Zl. 562/10-RFK/97, ein. Unter einem wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Abtretung der Beschwerde gem. Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesachen beantragt.

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolglos.

Der Verfassungsgerichtshof forderte den Sachwalter auf, bekanntzugeben, ob er die zu B2791/97 und B109/98 protokollierten Beschwerden des Einschreiters genehmige, und setzte ihm hiezu eine Frist. Der Sachwalter äußerte sich nicht iS dieser Aufforderung.

Die Beschwerden und die darin gestellten Anträge waren daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite und §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.