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B2019/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B2019.1997 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of standing because the complainant lacked a qualified lawyer's signature.

Geschäftsnummer B2019/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complainant's request for a preliminary injunction and other remedies against a broadcasting commission decision. The complainant filed the complaint without a signature from a qualified lawyer, a requirement for standing under Article 144 of the Constitution. Consequently, the court held the complaint inadmissible due to the complainant's lack of legal representation.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A complaint before the Constitutional Court is inadmissible if it is not signed by a qualified lawyer, thereby depriving the complainant of the necessary standing to initiate proceedings.

Schlagwörter

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Constitutional complaint admissibility qualified lawyer signature requirement lack of standing broadcasting commission decision preliminary injunction request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. 2 B-VG
Art144 B-VG
Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 15.
Art144 Abs3 B-VG
Art144 Abs3 B-VG, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 15. April 1997, Zl. 562/4-RFK/97, ein. Unter einem wurde die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art144 Abs3 B-VG, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolglos.

Der Verfassungsgerichtshof forderte den Sachwalter auf bekanntzugeben, ob er die vom Einschreiter zu B2019/97 protokollierte Beschwerde genehmige, und setzte ihm hiezu eine Frist. Der Sachwalter äußerte sich nicht iS dieser Aufforderung.

Die Beschwerde und die darin gestellten Anträge waren daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

II. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.