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V73/98 ECLI:AT:VFGH:1998:V73.1998 KI-generiert

Constitutional complaint against health insurance statute reclassifying day-surgery as inpatient; lack of standing due to pending ordinary administrative litigation

Geschäftsnummer V73/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s individual complaint for lack of standing, thereby leaving the challenged provisions of the regional health insurance statute in force. The applicant challenged the amendment to the statute of a regional sick-fund association, which reclassified day-surgical treatments as inpatient services and reduced the applicable cost reimbursement rate, following a decision by the health insurance fund that denied full compensation for the applicant’s surgical costs based on these amended provisions. Relying on Article 139 of the Federal Constitutional Act and the principle that individual constitutional complaints are strictly a subsidiary legal remedy, the Court held that the applicant was not currently and exclusively injured by the norm because a timely-filed ordinary lawsuit against the specific administrative decision was pending before the competent labor and social court. As this ordinary legal procedure provided a suitable avenue for the applicant to argue unconstitutionality and request a referral to the Constitutional Court, no exceptional circumstances existed to justify a parallel individual complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: An individual constitutional complaint is only admissible if no other suitable legal remedy is available, and it is inadmissible if proceedings exist that allow for a similar challenge.

Schlagwörter

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individual constitutional complaint standing requirement adequate legal remedy subsidiary right of action duplicative legal protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
§§ 131, 150 ASVG
§§ 3, 65 ASGG
§§ 64 ff. ASGG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
Art139 B-VG
Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, daß
§150 Abs1 Z2 ASVG
Juli 1998 wurde unter Berufung auf §150 Abs1 Z2 ASVG und §37a der Satzung der OÖ GKK der Antrag der Einschreiterin auf Ersatz der Kosten für die in der Tagesklinik Dr.
Art139 Abs1 B-VG
Die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 B-VG setzt voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden.
§354 ASVG
Änderung der Satzung der OÖ GKK in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen ist, gemäß §§3, 65 ASGG vor den Arbeits- und Sozialgerichten mit Klage außer Kraft gesetzt und der Anspruch im darauffolgenden Gerichtsverfahren weiter verfolgt werden kann.
§19 Abs3 Z2 lite VerfGG
Procedural basis cited for the dismissal of the petition due to lack of standing in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11726/1988
VfSlg. 12779/1991
VfSlg. 10509/1985

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs3 Z2 lite VerfGG

Procedural basis cited for the dismissal of the petition due to lack of standing in a non-public session.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, daß

"1. die Ziffer 9. der 8. Änderung der Satzung der OÖ GKK, kundgemacht in der Ausgabe der 'Sozialen Sicherheit 4/98' unter Nr. 44/1998 und in Kraft getreten am 1.5.1998, mit dem Wortlaut

9. in §37 b entfallen im ersten Satz die Ausdrücke '(tageschirurgisch)' und '(tagesklinische Tarife)';

... in eventu

2. die 8. Änderung der Satzung der OÖ GKK, kundgemacht in der Ausgabe der 'Sozialen Sicherheit 4/98' unter Nr. 44/1998 und in Kraft getreten am 1.5.1998;

... in eventu

3. die Satzung der OÖ GKK idF der 8. Änderung"

als verfassungs- und/oder gesetzwidrig aufgehoben werden möge.

Dazu führt die Antragstellerin der Sache nach aus, daß sie am 13. Mai 1998 in der Tagesklinik Dr. P GmbH Co KG, Krankenanstalt für Tageschirurgie, operiert worden sei. Da zwischen dieser Anstalt und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖ GKK) kein Vertragsverhältnis bestehe, seien die Kosten dieser Behandlung idHv S 10.891,-- direkt der Antragstellerin verrechnet worden. Gemäß §§131, 150 ASVG idF BGBl. Nr. 764/1996 habe die OÖ GKK bei Fehlen vertraglicher Regelungen Pflegekostenzuschüsse zu leisten, deren Ausmaß in der als Verordnung zu qualifizierenden Satzung der OÖ GKK festzulegen sei. Bis zur am 1. Mai 1998 in Kraft getretenen 8. Änderung der Satzung sei der der Antragstellerin für die tageschirurgische Behandlung gebührende Kostenersatz nach §37b der Satzung zu beurteilen gewesen, der für ambulante (tageschirurgische) Behandlungen einen Kostenzuschuß von 80 % der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Ambulanztarife vorsah. Durch die erwähnte Änderung sei der Anwendungsbereich des §37b um (u.a.) tagesklinische Leistungen reduziert worden. Diese Leistungen seien nunmehr dem stationären Bereich zuzuordnen und daher nach §37a der Satzung zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung beträgt der Pflegekostenzuschuß pauschal (nur) S 1.345,-- pro Tag stationärer Behandlung.

Mit - der Beschwerde angeschlossenem, aber nicht bekämpftem - Bescheid der OÖ GKK vom 16. Juli 1998 wurde unter Berufung auf §150 Abs1 Z2 ASVG und §37a der Satzung der OÖ GKK der Antrag der Einschreiterin auf Ersatz der Kosten für die in der Tagesklinik Dr. P GmbH Co KG, Krankenanstalt für Tageschirurgie, durchgeführte Operation insoweit abgewiesen, als der begehrte Kostenersatz über einen von der OÖ GKK bereits geleisteten Betrag in der Höhe von S 1.479,50 hinausgeht.

Die Antragstellerin führt zur Zulässigkeit des Antrages aus, daß dieser Bescheid mittels Klage beim Arbeits- und Sozialgericht gemäß §§64 ff. ASGG bekämpft werden könne, es ihr aber nicht zumutbar sei, Klage zu führen, um die ihrer Meinung nach bestehende Verfassungswidrigkeit jener Regelungen - nämlich der angefochtenen Bestimmungen - zu bekämpfen, auf die sie ihren Anspruch stütze. Daher komme ihr die Antragslegitimation iSd Art139 B-VG zu. Aus prozessualer Vorsicht habe sie aber gleichzeitig mit dem vorliegenden Antrag fristgerecht Klage gegen den Bescheid beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht eingebracht.

2. Der Antrag ist unzulässig:

Die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 B-VG setzt voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden. Der durch Art139 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf ist dazu bestimmt, Rechtsschutz gegen rechtswidrige Verordnungen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (vgl. zB VfSlg. 11726/1988).

Ein solcher zumutbarer Weg steht und stand der Antragstellerin aber insoweit zur Verfügung, als der Bescheid der Gebietskrankenkasse, der in Anwendung der (angefochtenen)

8. Änderung der Satzung der OÖ GKK in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen ist, gemäß §§3, 65 ASGG vor den Arbeits- und Sozialgerichten mit Klage außer Kraft gesetzt und der Anspruch im darauffolgenden Gerichtsverfahren weiter verfolgt werden kann. Ausdrücklich wird von der Antragstellerin auch eingeräumt, den Bescheid bereits beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht mittels Klage gemäß §§64 ff. ASGG bekämpft zu haben. Es steht der Antragstellerin somit offen, beim infolge seiner sukzessiven Kompetenz nunmehr zuständigen Landesgericht die angenommene Gesetz- und Verfassungswidrigkeit aufzuzeigen und anzuregen, daß dieses einen amtswegigen Antrag auf Verordnungsprüfung an den Verfassungsgerichtshof stellen möge (vgl. zB VfSlg. 12779/1991).

Ist aber ein Verfahren anhängig, in dem Gelegenheit zu einer solchen Anregung geboten wird, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgeleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsbehelfes nicht im Einklang stünde (vgl. zB VfSlg. 10509/1985). Daß solche außergewöhnlichen Umstände vorlägen, wird von der Antragstellerin aber nicht vorgebracht und ist dem Verfassungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

3. Die Eingabe war daher wegen mangelnder Legitimation mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).