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B1984/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B1984.1998 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint regarding civil court default judgment and potential abuse of power.

Geschäftsnummer B1984/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a complaint alleging abuse of power by a civil court judge regarding a default judgment. The complainant claimed the judge ignored her objection and threatened her with exposure of her documents. The court determined it lacked jurisdiction to review ordinary civil court decisions or investigate potential criminal abuse of power.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 138 B-VG: The Constitutional Court is not competent to review decisions of ordinary courts or to investigate allegations of abuse of power by judges in civil proceedings.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction ordinary court decisions abuse of power default judgment review complaint inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 138 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
§302 StGB
Offenbar will die Einschreiterin den im genannten Gerichtsverfahren zuständigen Richter wegen Mißbrauches der Amtsgewalt (§302 StGB) anzeigen, wofür der Verfassungsgerichtshof aber nicht zuständig ist.
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof aber die Zuständigkeit ein, solche Akte aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12800/1991

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 18. Oktober 1998 bringt die

Einschreiterin "dem Gericht zur Anzeige: Paragraph 302" und führt

aus, von einem näher bezeichneten Richter "für die Nichtbezahlung

einer Honorarforderung für schuldig gesprochen" worden zu sein,

der einen von ihr eingebrachten "Widerspruch ... inhaltlich

ignoriert" habe. Die Einschreiterin fühle sich durch die

"Verurteilung ... persönlich bedroht, da (sie) ... belastende

Unterlagen (nicht nur)" gegen den genannten Richter in Händen halte. Vorgelegt werden von der Einschreiterin diverse, vornehmlich auf ein Verfahren vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, 38 C1441/98t bezogene Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß gegen die Einschreiterin ein Versäumungsurteil betreffend die Zahlung von S 2.005,20 samt Zinsen erlassen wurde und die Einschreiterin mit Widerspruch dagegen vorzugehen versuchte.

2.1. Offenbar will die Einschreiterin den im genannten Gerichtsverfahren zuständigen Richter wegen Mißbrauches der Amtsgewalt (§302 StGB) anzeigen, wofür der Verfassungsgerichtshof aber nicht zuständig ist.

2.2. Sollte sich die Eingabe aber gegen ein Versäumungsurteil oder sonstige Entscheidungen oder Verfügungen des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wenden, so würde sie einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit bekämpfen. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof aber die Zuständigkeit ein, solche Akte aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (vgl. zB VfSlg. 12800/1991).

3. Aus diesen Gründen war die Eingabe zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.