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B1868/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B1868.1998 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal against its own final decision and other court rulings as inadmissible.

Geschäftsnummer B1868/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected an appeal lodged by a parent regarding her daughter's pregnancy termination and administrative rejection. The court ruled the submission inadmissible because appeals against its own final decisions are prohibited, and it lacks jurisdiction to review rulings from ordinary courts or the Administrative Court. Consequently, the appeal was dismissed in a non-public session under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG: Appeals against final decisions of the Constitutional Court are inadmissible, and the Court lacks jurisdiction to review rulings of ordinary courts or the Administrative Court absent specific statutory exceptions.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction finality of decisions inadmissible appeal review of court rulings procedural exclusion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche Zuständigkeit ein (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12306/1990
Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, demnach auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind Entscheidungen dieses Gerichtshofes - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen - endgültig (zB VfSlg. 12306/1990).
VfSlg. 12800/1991

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 2. Oktober 1998 (respektive vom 25. September 1998) erhebt der Einschreiter "Einspruch" gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes (98/01/0256-2), des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (43 R 595/98) und des Verfassungsgerichtshofes (B1077/98-3). Nach dem Vorbringen des Einschreiters betreffen diese Beschlüsse die Zurückweisung einer "Anzeige ... gegen das Amt für Jugend und Familie im 23. Bezirk Wien sowie die Schwangerschaftsabtreibung" an der Tochter des Einschreiters.

2. Die Eingabe ist unzulässig.

2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, demnach auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind Entscheidungen dieses Gerichtshofes - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen - endgültig (zB VfSlg. 12306/1990). Soweit die vorliegende Eingabe sich gegen den Zurückweisungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes B1077/98 richtet, ist sie daher unzulässig.

2.2. Zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichte ist der Verfassungsgerichtshof unzuständig. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche Zuständigkeit ein (vgl. zB VfSlg. 12800/1991). Soweit die vorliegende Eingabe sich gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien 43 R 595/98 p richtet, ist sie daher ebenfalls unzulässig.

2.3. Abgesehen vom Fall des Art138 Abs1 litb B-VG (der hier offenkundig nicht vorliegt) besteht auch keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Beschlüssen und Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes. Auch betreffend den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes 98/01/0256-2 ist die Eingabe daher unzulässig.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.