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B642/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B642.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as moot due to prior reinstatement of civil service declaration rights.

Geschäftsnummer B642/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings after the administrative authority granted the applicant's request for reinstatement. The applicant challenged a decision denying the right to submit a civil service declaration, arguing it was excluded due to inaction. The court ruled that the subsequent reinstatement order voided the contested decision's legal effects, rendering the complaint without purpose under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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§ 86 VerfGG 1953; § 71 Abs 1 Z 1 AVG: A constitutional complaint becomes moot and must be dismissed if the underlying administrative act loses legal effect due to a prior order reinstating the applicant's procedural position.

Schlagwörter

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mootness reinstatement civil service declaration procedural order constitutional complaint legal effect termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 VerfGG 1953
§ 71 Abs 1 Z 1 AVG
§ 88 VerfGG 1953
§71 Abs1 Z1 AVG
Februar 1998 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §71 Abs1 Z1 AVG beim Bundesminister für Inneres eingebracht.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9864/1983
Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gemäß §71 Abs1 Z1 AVG stattgegeben. Daher entfaltet der - vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte - Bescheid keine Rechtswirkungen mehr (vgl. VfSlg. 9864/1983).
VfSlg. 1530/1947
(VfSlg. 1530/1947) war die Beschwerde in Anwendung des §86 VerfGG 1953 als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 27.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

Begründung:

I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1998, Z221307/1-IV/10/ZDF/98, womit festgestellt wurde, daß das Recht zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 24. Februar 1998 zu diesem Zeitpunkt gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war.

2. Der Beschwerdeführer hat gleichzeitig mit Abgabe der Zivildiensterklärung am 23. Februar 1998 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §71 Abs1 Z1 AVG beim Bundesminister für Inneres eingebracht.

Diesem Antrag hat der Bundesminister für Inneres (erst) mit Bescheid vom 3. Juli 1998, Z221.307/2-IV/10/98, stattgegeben.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gemäß §71 Abs1 Z1 AVG stattgegeben. Daher entfaltet der - vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte - Bescheid keine Rechtswirkungen mehr (vgl. VfSlg. 9864/1983).

Zufolge der dadurch bewirkten Klaglosstellung

(VfSlg. 1530/1947) war die Beschwerde in Anwendung des §86 VerfGG 1953 als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von

S 4.500,- enthalten.