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G476/97 ECLI:AT:VFGH:1998:G476.1997 KI-generiert

Constitutional complaint against traffic law provisions inadmissible due to lack of immediate legal effect and availability of ordinary appellate remedies

Geschäftsnummer G476/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's request, ruling that the constitutional complaint was inadmissible because the challenged norms had not yet become effective against the individual. The applicant, who faced a traffic police citation for a 61 km/h speed limit violation, sought the annulment of specific provisions of the 1997 Federal Road Traffic Act concerning fines and license suspension; however, no penalty decision had been issued, and the driver's license had not been revoked. Relying on Article 140(1) of the Federal Constitutional Law and established case law, the Court held that the applicant lacked the requisite "immediate" infringement of rights and standing, as the alleged legal detriment was only potential and the applicant could pursue alternative legal remedies, such as an appeal under Article 144 B-VG, once administrative proceedings for license revocation were actually initiated.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the challenged law has not yet taken direct legal effect on the applicant, such as through a formal penalty decision or administrative measure, thereby lacking the requisite direct interference with their legal sphere.

Schlagwörter

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constitutional complaint standing direct legal effect road traffic law driving license revocation procedural admissibility Verfassungsgerichtshof speeding violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. c VerfGG 1953
§ 20 Abs. 2 StVO 1960
§ 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997
§ 26 Abs. 8 FSG 1997
§20 Abs2 StVO
Mai 1997 um 16.24 Uhr in Hocheck, Gemeindegebiet Pöndorf, in Richtung Höcken, auf der Kobernaußer Landesstraße bei Strkm 7,002 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 61 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen.
§7 Abs3 Z4 FSG
teilweise Aufhebung des §7 Abs3 Z4 FSG 1997 sowie des §26 Abs8 erster Satz FSG 1997, jeweils idF BGBl.
Art140 Abs1 B-VG
Über die Zulässigkeit des Antrages nach Art140 Abs1 B-VG wurde erwogen:
Art144 B-VG
In einem allfälligen Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung muß es dem Beschuldigten durchaus zugemutet werden, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8009/1977

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953

Procedural basis cited in the dispositive for rendering the decision without a further hearing in a non-public session.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 22. Mai 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 2. Mai 1997 um 16.24 Uhr in Hocheck, Gemeindegebiet Pöndorf, in Richtung Höcken, auf der Kobernaußer Landesstraße bei Strkm 7,002 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 61 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1997 erstattete der Antragsteller zum Tatvorwurf eine umfassende Rechtfertigung. Zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof hatte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck kein Straferkenntnis erlassen.

1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 28. November 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung des §7 Abs3 Z4 FSG 1997 sowie des §26 Abs8 erster Satz FSG 1997, jeweils idF BGBl. I 1997/120.

2. Über die Zulässigkeit des Antrages nach Art140 Abs1 B-VG wurde erwogen:

2.1. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die "Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; ...".

2.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur - beginnend mit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungswidrig angefochtene Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern auch, daß dieses Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation bildet dabei der Umstand, daß das angefochtene Gesetz die Rechts-sphäre der betreffenden Person berührt und - im Falle der Ver-fassungswidrigkeit - verletzt. Jedoch nicht jedem Normadressaten kommt die Anfechtungsberechtigung zu; es ist vielmehr auch notwendig, daß unmittelbar durch das Gesetz selbst - tatsächlich - in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird. Ein solcher, die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person muß jedenfalls nach Art und Ausmaß durch das Gesetz eindeutig bestimmt sein und die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen.

2.3. Dem Verfassungsgerichtshof ist nicht bekannt, daß gegen den Antragsteller wegen der oben genannten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Strafbescheid in erster Instanz erlassen worden wäre. Der Verfassungsgerichtshof geht auch davon aus, daß dem Antragsteller bislang die Lenkberechtigung nicht entzogen wurde. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind daher für den Antragsteller tatsächlich nicht wirksam geworden. Der Antrag ist sohin schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Aber auch dann, wenn aufgrund eines Strafbescheides erster Instanz ein Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung gegen den Antragsteller eingeleitet worden wäre, wäre der Antrag zurückzuweisen, weil es an einem "unmittelbaren" Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers fehlen würde, stünde doch dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmungen entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Ein solcher - die Antragslegitimation ausschließender - zumutbarer Weg besteht grundsätzlich nämlich dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren bereits anhängig ist, das dem von der generellen Rechtsnorm Betroffenen letztlich Gelegenheit bietet, die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. In einem allfälligen Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung muß es dem Beschuldigten durchaus zugemutet werden, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.