Inadmissibility of constitutional review of speed-limit license revocation provisions due to lack of current legal interest and available administrative remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the application for the annulment of statutory provisions as inadmissible, ruling in favor of the respondent state authority. The applicant challenged the validity of Sections 66(2) and 73(3) of the 1967 Vehicle Traffic Act concerning license revocation for severe speeding violations, following a traffic infestation where he allegedly exceeded the speed limit by 73 km/h. The Court held that the application was inadmissible under Article 140(1) of the Federal Constitutional Law because the challenged norms had not yet become effectively binding on the applicant, as no first-instance penalty order had been issued and no license had been revoked. Furthermore, the Court determined that even if a license revocation proceeding were initiated, the applicant lacked standing because a sufficient alternative remedy existed: he was required to exhaust administrative appeals and file a constitutional complaint under Article 144 rather than seeking direct annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the challenged law has not yet become effective for the applicant without a final judicial decision or administrative ruling, or if an existing administrative or judicial procedure offers a sufficient alternative remedy to challenge the general norm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited as the basis for issuing the decision without further hearing in a non-public session.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Juli 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 31. Jänner 1997 um
21.25 Uhr im Gemeindegebiet Straßwalchen auf der B 1 bei Strkm 272,857 bis 273,700 mit einem Pkw die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 73 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben. Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde mit einem Lasergerät festgestellt.
1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 6. August 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung des §66 Abs2 liti KFG 1967 sowie des §73 Abs3 KFG 1967, jeweils idF der 18. KFG-Novelle, BGBl. 1995/162, als verfassungswidrig.
Die Bundesregierung bestreitet in einer Äußerung die Zulässigkeit des Antrages und verteidigt die Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen.
2. Über die Zulässigkeit des Antrages nach Art140 Abs1 B-VG wurde erwogen:
2.1. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die "Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; ...".
2.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur - beginnend mit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungswidrig angefochtene Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern auch, daß dieses Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation bildet dabei der Umstand, daß das angefochtene Gesetz die Rechtssphäre der betreffenden Person berührt und - im Falle der Verfassungswidrigkeit - verletzt. Jedoch nicht jedem Normadressaten kommt die Anfechtungsberechtigung zu; es ist vielmehr auch notwendig, daß unmittelbar durch das Gesetz selbst - tatsächlich - in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird. Ein solcher, die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person muß jedenfalls nach Art und Ausmaß durch das Gesetz eindeutig bestimmt sein und die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen.
2.3. Dem Verfassungsgerichtshof ist nicht bekannt, daß gegen den Antragsteller wegen der oben genannten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Strafbescheid in erster Instanz erlassen worden wäre. Der Verfassungsgerichtshof geht auch davon aus, daß dem Antragsteller bislang die Lenkerberechtigung nicht entzogen wurde. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind daher für den Antragsteller tatsächlich nicht wirksam geworden. Der Antrag ist sohin schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Aber auch dann, wenn aufgrund eines Strafbescheides erster Instanz ein Verfahren über die Entziehung der Lenkerberechtigung gegen den Antragsteller eingeleitet worden wäre, wäre der Antrag zurückzuweisen, weil es an einem "unmittelbaren" Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers fehlen würde, stünde doch dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmungen entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Ein solcher - die Antragslegitimation ausschließender - zumutbarer Weg besteht grundsätzlich nämlich dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren bereits anhängig ist, das dem von der generellen Rechtsnorm Betroffenen letztlich Gelegenheit bietet, die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. In einem allfälligen Verfahren über die Entziehung der Lenkerberechtigung muß es dem Beschuldigten durchaus zugemutet werden, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.