Constitutional Court denies cost reimbursement when it dismisses a complaint and the lower court already revoked the contested decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court refused the applicant's request for cost reimbursement after dismissing his complaint. The applicant argued for costs because the Administrative Court had already revoked the contested decision, yet the Constitutional Court had not processed his complaint. The court held that neither 'losing' nor 'dismissal of the complaint' applies when the complaint is simply not treated, and the lower court's prior revocation does not equate to the applicant's legal defeat for cost purposes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88 VerfGG; § 19 Abs 4 VerfGG: The Constitutional Court may order cost reimbursement only if a party loses or is declared to have no claim, which does not apply when the court fails to treat the complaint or when the lower court's revocation of the decision precedes the Constitutional Court's handling.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Dem Antrag auf Ersatz von Kosten wird nicht stattgegegeben.
Begründung:
Mit Beschluss vom 9. Juni 1998 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu B2206/97 protokollierten Beschwerde des nunmehrigen Einschreiters ab.
Mit Eingabe vom 14. August 1998 teilte der Einschreiter mit, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 1998 den auch im vorliegenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben habe. In weiterer Folge beantragte der Einschreiter in dieser Eingabe, ihm die verzeichneten Kosten zuzuerkennen.
Gemäß §88 VerfGG kann der Verfassungsgerichtshof der Partei, die unterliegt oder den Beschwerdeführer klaglosgestellt hat, auf Antrag den Ersatz der Kosten auferlegen.
Keines von beiden ist hier der Fall: Zum einen kann vom "Unterliegen" der Partei iSd. §88 VerfGG dann nicht gesprochen werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die ihm vorliegende Beschwerde gar nicht behandelt (vgl. dazu VfSlg. 9466/1982). Zum anderen ist (im Hinblick auf den Kostenersatz) der Fall der Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht dem der Klaglosstellung gleichzuhalten (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall des Kostenersatzes bei einer Einstellung des Verfahrens VfSlg. 9427/1982).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.