Constitutional complaint dismissed for lack of factual statement required by law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint because it failed to include a necessary factual statement as mandated by law. The applicant merely referenced the contested decision without providing the underlying facts required to derive the claim. The court ruled this substantive deficiency, rather than a mere formal error, rendered the complaint inadmissible and uncorrectable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 2 VerfGG; § 18 VerfGG: A constitutional complaint must contain a factual statement deriving the claim; its absence constitutes a substantive defect leading to inadmissibility, not a correctable formal error.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Beschwerde enthält keine Sachverhaltsdarstellung, sondern begnügt sich damit, auf die des angefochtenen Bescheides zu verweisen.
Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter anderem "die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu enthalten. Das Fehlen einer solchen Darstellung, die ein notwendiges Beschwerdeelement darstellt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG nicht zugänglich ist (vgl. zB. VfSlg. 9798/1983, 11354/1987, 12630/1991, 12925/1991, 13100/1992). Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung.
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.