Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative decision lifting the contested order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the underlying administrative decision was lifted, rendering the complaint moot. The applicant had challenged a police transfer order, which was initially upheld but later set aside by the appeal commission. Consequently, the court declared the complaint without object and terminated the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VerfGG: A constitutional complaint becomes without object and must be dismissed if the administrative act challenged is subsequently lifted, thereby removing the legal interest in the complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seiner Rechtsvertreter, die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Begründung:
1. Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gab die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: Berufungskommission) der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, betreffend Versetzung, keine Folge und bestätigte den letztgenannten Bescheid.
Gegen den Bescheid der Berufungskommission erhob der Einschreiter die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
2. Mit Bescheid vom 10. August 1998 sprach die Berufungskommission aus, daß dem Antrag des Einschreiters vom 29. Juni 1998 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den oben genannten Bescheid vom 7. Mai 1998 gemäß §69 Abs1 Z2 AVG stattgegeben und letztgenannter Bescheid aufgehoben (sowie das wiederaufgenommene Verfahren vor der Berufungskommission bis zur Erledigung der Verwaltungsstrafverfahren gemäß §70 Abs1 i.V.m.
§38 AVG ausgesetzt) wird.
4. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1998 teilte der Beschwerdeführer dem Verfassungsgerichtshof mit, daß er sich durch den Bescheid der Berufungskommission vom 10. August 1998 als klaglos gestellt erachte. Er begehrt den Zuspruch von Kosten.
5. Durch den Bescheid der Berufungskommission vom 10. August 1998 wurde der vom Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Bescheid aufgehoben.
Zufolge der dadurch bewirkten Klaglosstellung ist die Beschwerde gemäß §86 VerfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. zB. VfSlg. 9864/1983; VfGH 25.11.1983 B459/83; 14.5.1987 B707/86; 13.6.1988 B783/88).
6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4500,-- sowie die (entrichtete) Eingabengebühr in Höhe von S 2500,-- enthalten.
7. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.