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B878/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B878.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as the asylum claim became void when the applicant could not be returned to Hungary.

Geschäftsnummer B878/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the asylum claim became legally void when the applicant could no longer be returned to Hungary. The Federal Police informed the asylum authority that the applicant could not be repatriated, rendering the original rejection decision ineffective under the Asylum Act. Consequently, the court found the complaint lacked a subject matter and ordered the procedure to be terminated.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs 5 AsylG 1997; § 86 VerfGG: An asylum claim becomes void and a subsequent constitutional complaint lacks a subject matter if the applicant can no longer be returned to the third country cited in the rejection decision.

Schlagwörter

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asylum claim voidness return impossibility constitutional complaint dismissal procedural termination third country protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 AsylG 1997
Art 144 B-VG
§ 86 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 50 Abs 2 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG
§4 AsylG
April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne.
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.
§4 Abs5 AsylG
Juli 1998, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.
§50 Abs2 ZPO
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 12.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

II. 1. In einem Schreiben vom 1. Juli 1998 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Bundesasylamt mit, daß der Beschwerdeführer nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden konnte. Mit Einlangen dieser Mitteilung beim Bundesasylamt, also mit 6. Juli 1998, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.

Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in Anwendung des §86 VerfGG einzustellen ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO.

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.