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B431/98 - B931/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B431.1998 KI-generiert

VfGH dismisses asylum appeal as claimant voluntarily withdrew case after third-country protection became unavailable.

Geschäftsnummer B431/98 - B931/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the asylum applicant's appeal because the underlying administrative decision became void when the Federal Police confirmed the applicant could not be returned to Hungary. The applicant had voluntarily declared the claim withdrawn upon receiving this information, rendering the appeal subject matter-less. Consequently, the court terminated the proceedings and ordered the state to cover the legal costs incurred.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs 5 AsylG 1997; § 86 VerfGG: An asylum appeal becomes subject-matter-less and must be dismissed if the applicant voluntarily withdraws the claim after the Federal Police confirms that return to the country of origin is impossible, thereby invalidating the contested administrative decision.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum appeal dismissal subject matter loss voluntary withdrawal of claim third country protection procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 AsylG 1997
Art. 144 B-VG
§ 86 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 50 Abs 2 ZPO
§4 AsylG
Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne.
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.
§4 Abs5 AsylG
April 1998, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.
§50 Abs2 ZPO
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

II. 1. In einem Schreiben vom 7. April 1998 teilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Bundesasylamt mit, daß der Beschwerdeführer nicht nach Ungarn zurück- bzw. abgeschoben werden könne. Mit Einlangen dieser Mitteilung beim Bundesasylamt, also mit 7. April 1998, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.

Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinn erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in Anwendung des §86 VerfGG einzustellen ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.