Restriction of anrainer rights in dual-permit projects unconstitutional; annulment of building permit decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision, ruling that the neighbors prevailed and ordering the state of Lower Austria to pay them 19,500 ATS in legal costs within 14 days. The dispute arose from a building permit granted for a hardware store and subsequent appeals, where the regional government had dismissed the neighbors' complaint by relying on a specific provision of the Lower Austrian Building Code that restricted residents' subjective public rights in projects requiring both building and trade licenses. The court found that the application of this specific statutory provision, which had been previously declared unconstitutional and repealed in a separate proceeding initiated as part of this litigation, violated the neighbors' rights, and consequently ordered the annulment of the impugned decision based on the retroactive effect of the constitutional repeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The invalidation of a law takes effect retroactively regarding pending cases, allowing constitutional complaints filed before the law's invalidation to succeed if the authority applied the now-voided provision.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the award of legal costs to the complainants in the dispositive.
Volltext
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Niederösterreich ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit ATS 19.500,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Langenzersdorf wurde der Kosmos WarenhandelsgmbH die Bewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus eines Baumarktes erteilt. Die von den Anrainern erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die niederösterreichischen Landesregierung die von den Anrainern erhobene Vorstellung ab und verwies in der Begründung auf den letzten Satz des §118 Abs9 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0 idF LGBl. 8200-14, wonach subjektiv-öffentliche Rechte des Anrainers bei Bauvorhaben, die außer der baubehördlichen auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedürfen, nur durch die Bestimmung gemäß Z4 begründet werden. Die den Parteien eingeräumten prozessualen Rechte könnten nicht weiterreichen als die ihnen durch Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte, weshalb die Vorstellungswerber nicht mit Erfolg rügen könnten, dass die zur Frage der Beeinträchtigung von Immisssionen eingeholten Berichte, Gutachten und Stellungnahmen mangelhaft seien.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Anrainer, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen (des §118 Abs9 letzter Satz NÖ BauO 1976) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Die Niederösterreichische Landesregierung als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
4. Mit amtswegigem Beschluss vom 16. Juni 1998, B1364/96 leitete der Verfassungsgerichtshof das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des letzten Satzes des §118 Abs9 Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0 idF LGBl. 8200-14, ein. Mit Erkenntnis vom 9.12.1998, G134/98 hob der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.
II.1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren
(VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren zu G134/98 begann am 9. Dezember 1998. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 6. September 1996 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Verfahren zu G134/98 schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war. Die Beschwerdeführer wurden somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.