Constitutional validity of Austro Control fee regulations for aircraft re-inspection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declined further treatment of the complaint and referred the case to the Administrative Court for decision, effectively ruling that the petitioner did not demonstrate sufficient prospects of success for constitutional review. The dispute concerned a fee assessment issued by the Federal Minister of Science and Transport to the complainant for the official re-inspection of an aircraft, under the Regulations on Fees of Austro Control GmbH. The petitioner challenged the constitutionality of the underlying statutory bases, specifically certain provisions of the Austro Control Act that authorized the fee regulations. Relying on a prior decision that had rejected the unconstitutionality of the specific statutory language challenged, the Court determined that the remaining alleged violations of constitutionally guaranteed rights or other rights due to an unlawful general norm were too unlikely to succeed, and the matter was not outside the Administrative Court's jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 Abs 2 B-VG; Art 144 Abs 3 B-VG: The Constitutional Court may reject the further handling of a complaint if it has no reasonable prospect of success, provided the matter is not excluded from the Administrative Court's jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis explicitly cited for the referral of the complaint to the Administrative Court.
Specific statutory provision cited for the decision to refer the case to the Administrative Court.
Volltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann auch die weitere Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit dem der beschwerdeführenden Partei für die amtswegige Nachprüfung eines Flugzeuges Gebühren (u.a.) nach TP48 lita, b und d der Verordnung des (damaligen) Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Gebühren der Austro Control GmbH (ACGV), BGBl. 2/1994, vorgeschrieben wurden. Die Beschwerde rügt die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte infolge Anwendung der als verfassungs- bzw. gesetzwidrig kritisierten Rechtsgrundlagen der Gebührenvorschreibung, darunter auch des §6 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden (ACG), BGBl. 898/1993, auf dessen Grundlage die ACGV erlassen wurde.
Der Verfassungsgerichtshof nahm aus Anlaß dieser Beschwerde das Wort "der" sowie die Wendung "§77 und" im §6 Abs1 des ACG in Prüfung, sprach jedoch mit Erk. G213/98 vom 3. Dezember 1998 aus, daß diese Gesetzesstellen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden. Soweit die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides nicht ohnedies durch diese Entscheidung erledigt sind, läßt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).