Constitutional court invalidates asylum rejection clause and orders relief for rights violation by unconstitutional law application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the applicant's rights violated due to the application of an unconstitutional statutory provision in his asylum rejection order. The court conducted an ex officio review and struck down the specific wording in §32(1) first sentence of the Asylum Act 1997 as unconstitutional. Consequently, the contested administrative decision was annulled, and the state was ordered to cover the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 32 Abs 1 Z 3 AsylG 1997; § 88 VerfGG: The application of a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court violates the rights of the affected party, necessitating the annulment of the administrative decision based on that provision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. (zugestellt am 19.) Februar 1998 wurde der Asylantrag des - anscheinend aus Nigeria stammenden - Beschwerdeführers gemäß §6 Z3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar Berufung und stellte unter einem den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der zweitägigen Berufungsfrist. Der Unabhängigen Bundesasylsenat gab in der Folge mit Bescheid vom 6. April 1998 dem Wiedereinsetzungsantrag letztinstanzlich nicht statt und wies die Berufung gemäß §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 als verspätet zurück.
Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer u.a. die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 behauptet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens anregt und die Aufhebung des Bescheides beantragt.
2. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 enthaltenen Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" ein und hob sie - auch aufgrund von Anträgen des Unabhängigen Bundesasylsenates - mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1998, G210/98 ua., als verfassungswidrig auf.
II. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung
gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde
gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.